Deutschland exportiert mehr Waffen als China, Japan, Frankreich und England. Das ist eine unglaubliche Leistung. Zudem liefern die deutschen Rüstungskonzerne ihre Kriegsschiffe, Panzer oder die oft vernachlässigten Komponenten für Waffen immer öfter in Krisenregionen. Restriktiv kann man diese Rüstungsexportpolitik wahrlich nicht nennen. Erstaunlich ist schon, dass keine Bundesregierung – egal ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Rot – diese Praxis entscheidend geändert hätte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dementsprechend in diesem Jahr schon Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro erteilt. Das ist insgesamt gesehen weniger als im Vorjahr, dafür jedoch gehen mehr Waffen in „kritische Drittländer“, also Staaten außerhalb von EU und Nato, wie Saudi-Arabien, Singapur oder Algerien. Gabriel verteidigt dies damit, dass etliche Entscheidungen bereits durch Vorgängerregierungen getroffen worden seien. Ab jetzt werde er restriktiver agieren.

Doch schon die gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte, etwa das Kriegswaffenkontroll- oder das Außenwirtschaftsgesetz, sind viel zu ungenau formuliert. Die Bundesregierung müsste sie deutlich präzisieren und verschärfen, wenn sie endlich die außenpolitischen Grundsätze einer Friedens- und Sicherheitspolitik verwirklichen und nicht den Interessen Rüstungskonzerne dienen will.