Vor zwei Wochen sah es so aus, als scheitere die große Koalition in Berlin an der Flüchtlingspolitik. Als gebe es gar nichts mehr, was die beiden Regierungsparteien noch zusammenhält. SPD-Senatschef Michael Müller hielt eine Rede, die wie ein Ultimatum klang und wohl auch so gemeint war. „Wer sich der Aufgabe nicht gewachsen sieht, was in Ordnung ist, der sollte anderen nicht im Wege stehen und Platz machen“, sagte der Regierende Bürgermeister im Parlament. Die CDU verweigerte den Applaus, die Opposition war begeistert. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop lobte Müller nahezu überschwänglich und bot ihm ihre Zusammenarbeit an.

In knapp zehn Monaten wird in Berlin gewählt. Sollte Ramona Pop insgeheim gedacht haben, die SPD werde dieses zähe Bündnis mit der CDU vorzeitig platzen lassen, hat sie sich geirrt. Möglich wäre ein solcher Wechsel zwar, bekanntlich hätte Rot-Grün eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Müllers Brandrede bewirkte aber offenbar das Gegenteil. Die große Koalition ist auf einmal geschlossen und handlungsfähig. Die Stadt sollte froh darüber sein, denn eine Regierungskrise wäre in diesen aufgeregten, unsicheren Zeiten nun wirklich überflüssig.

Erstaunlicherweise war vor allem die CDU geschmeidig. Sie gönnte der SPD, die Kindergärten auch für die Unter-Dreijährigen kostenlos zu machen. Auch folgte sie dem Neun-Punkte-Plan zur Flüchtlingsunterbringung, den Michael Müller vor zwei Wochen präsentierte. Dieser wird nun fast vollständig umgesetzt, inklusive der umstrittenen, aber leider wohl notwendigen Nutzung des Tempelhofer Feldes für Notunterkünfte. Mitte Dezember soll alles beschlossen sein: der Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre sowie einige wichtige Gesetzesänderungen, die den vielen tausend Menschen, die hier noch Zuflucht suchen werden, erst einmal über den Winter helfen. Denn die Beschlagnahmung von Gebäuden dürfte jetzt schneller gehen.

Vieles wurde wieder nicht angepackt

Zu verdanken ist das auch Frank Henkel. Der CDU-Vorsitzende und Innensenator ließ sich vom harschen Tonfall seines Regierungschefs nicht provozieren. „Der Senat muss diese Amtszeit professionell über die Bühne bringen“, sagte er am Tag nach Müllers Rede, und gab damit die Linie vor: gelassen bleiben, weitermachen, kompromissbereit sein. Ihm blieb aber auch nichts anderes übrig. Andernfalls hätten Frank Henkel und seine Leute schnell in der Opposition gesessen.

Seit dem Rücktritt von Müllers Vorgänger Klaus Wowereit schwächeln die Christdemokraten. Sie liegen in den Umfragen konstant hinter der SPD. Nichts deutet darauf hin, dass sich das bis zur Wahl ändern wird. Frank Henkel hat den Ruf, nicht sonderlich tatkräftig zu sein.

Es wird ihm schwer fallen, sich den Berlinern als Macher zu präsentieren. Als ein Mann, der unbedingt selber ins Rote Rathaus einziehen möchte. Dennoch wird er als Spitzenkandidat antreten, so viel ist sicher. Niemand wird ihm den Job streitig machen, kein anderer oder keine andere will den wohl aussichtslosen Kampf um den Posten des Regierenden selber übernehmen. Frank Henkel weiß das alles. Aus seiner Sicht ist es also klug, die Koalition nicht auf’s Spiel zu setzen. Rot-Schwarz ist seine einzige Chance, an der Macht zu bleiben.

Das mehrheitlich linke Berliner Publikum wird die Aussicht auf weitere Jahre großer Koalition als Drohung empfinden. Und es stimmt ja auch, vieles wurde wieder nicht angepackt. Es gibt noch immer kein zukunftsweisendes Konzept für den öffentlichen Dienst, es gibt noch immer zu viele Menschen, die ohne Arbeit sind. Die stärkere Beteiligung der Bürger, die die SPD nach dem verlorenen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld versprochen hatte, lässt ebenfalls auf sich warten. Der einzige Nenner, auf den SPD und CDU sich verständigen können, ist: Geld ausgeben. Wie schön, dass davon zurzeit genug da ist.

Reformfreudige Berliner werden sich also wünschen, dass die SPD wieder mit der Linkspartei oder endlich mit den Grünen regiert. Beide Parteien sind unbequemer, lebendiger, ideenreicher und engagierter als die CDU. Vor allem aber sind sie besser geeignet, die Mega-Aufgabe der kommenden Jahre anzugehen: die Integration der Flüchtlinge in das Bildungssystem, in den Arbeits- und Wohnungsmarkt, in die Gesellschaft. Michael Müller zeigt, dass er die Aufgabe annimmt. Auch Grüne und Linke sollten nun Haltung zeigen, Aktivisten gibt es genug in der Stadt. Wenn die Opposition weiter nur gegen das unbestritten mangelhafte Flüchtlingsmanagement wettert, bewirkt das am Ende nur Bürgerfrust. Und eine große Koalition.