Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Wer AfD wählt, wählt Protest und Stimmung

Brigitte Fehrle kommentiert das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl.

Brigitte Fehrle
4 Min
Wahlhelfer mit Regenschirmen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wahlhelfer mit Regenschirmen in Mecklenburg-Vorpommern.

© dpa

Nach dieser Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt alles, wie es ist. Und doch ist alles anders. Die Sozialdemokraten können mit der CDU weiterregieren, die große Koalition ist unter Ministerpräsident Erwin Sellering ein solides Bündnis. Das wird so bleiben, auch wenn die Mehrheit  nicht mehr so komfortabel ist wie bislang. Und doch ist in diesem Landtag und in diesem Land nichts mehr, wie es war. Die AfD hat es – wie zuvor schon in Sachsen-Anhalt –  im ersten Anlauf geschafft, über 20 Prozent zu erreichen und zweitstärkste Kraft im Land zu werden.

Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch keiner anderen Partei geglückt. Es gab viele Versuche populistischer, rechtskonservativer oder rechtsradikaler Organisationen, in die Parlamente zu kommen, zum Teil mit beachtlichen Erfolgen. Aber es waren meist regionale, oder regional sehr unterschiedlich agierende Parteien.  Wir konnten uns leisten, die Rechten nicht so richtig ernst zu nehmen. Sie kamen und verschwanden mangels Themen, Geld und organisatorischer Konsistenz – oder allem zusammen.
Diese politische Entspanntheit ist mit dem Erscheinen der AfD auf der politischen Bühne jäh zu Ende gegangen. Erstmals schafft es eine rechtskonservative Partei, die ins rechtsradikale und rechtsextreme Lager changiert, die Mitte der Gesellschaft anzusprechen. Wir erinnern uns an die Anfänge der AfD als Anti-Euro-Partei. Damals erreichte sie lange nicht die Breitenwirkung, die sie heute hat. Die Eurokritiker mobilisierten die heimatlosen Rechtskonservativen. Über eine Massenbindung verfügten sie nicht.

Die AfD ist in ihrer heutigen Gestalt und Einflussbreite  ohne den Krieg in Syrien und die Fluchtbewegungen aus den arabischen und afrikanischen  Ländern nicht zu denken. Die Partei hat 2015 geschickt umgeschwenkt. Der Euro ist kein Thema mehr, heute mobilisiert sie ihre Wähler fast ausschließlich mit der Angst vor Fremden. Ihre Lösung: Abschottung.

Leif-Erik Holm (2.v.r.) und die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfD Alexander Gauland (2.v.l.) und Beatrix von Storch (r) jubeln nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpormmern.

Leif-Erik Holm (2.v.r.) und die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfD Alexander Gauland (2.v.l.) und Beatrix von Storch (r) jubeln nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpormmern.

© dpa

Wer heute AfD wählt, wählt keine real existierende Partei. Dazu ist die AfD in ihrer Thematik und Organisation noch viel zu disparat und unscharf. Wer heute AfD wählt, wählt Protest und Stimmung. Die AfD  bietet sich als  ideale Projektionsfläche an für Wut, Resignation, Gefühle von Benachteiligung und vor allem  Angst. Keine etablierte Partei, keine anständige Partei macht den Menschen vor, sie könne ihnen die Unwägbarkeiten des Lebens abnehmen. Die AfD tut genau das und macht die Menschen glauben, es gäbe einfache Lösungen.  Als die Kanzlerin 2015 sagte: „Wir schaffen das“, hat sie sicher nicht damit gerechnet, dass dieser Satz Anhänger  aus allen Parteien in die Arme der AfD treiben würde. Nicht viele sehen die Situation so sympathisch locker, wie die Berliner Piraten auf einem ihrer Wahlplakate. Dort steht: „Der Fremde ist ein Freund, den du noch nicht kennst.“ In Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt mehr als ein Fünftel der Wähler der Meinung, dass die Fremden keine Freunde werden können, ja es auch nicht sollen. Dabei scheint es unerheblich, ob die Integration von Flüchtlingen gelingt oder gelingen könnte.

Die Parteien in Schwerin, aber auch in den anderen acht Landtagen, in denen die AfD schon vertreten ist, müssen die nächsten Jahre mit dieser Partei leben. Und dass sich  die AfD nach der ersten Legislatur erledigt, ist nicht zu erwarten. Zu viel Geld steckt in dieser Organisation, und zu viel Zustimmung findet ihre Politik der Angst.

Es ist erschreckend, wie viel Einfluss die AfD heute schon auf die öffentliche Meinung, Stimmung und vor allem die Politik hat. Und die Politiker reagieren auf die AfD genau so, wie sie es nicht tun sollten. Sie bleiben nicht bei sich und ihrer Politik. Sie führen Abwehrschlachten. Die Kanzlerin fühlt sich gezwungen, den Zuzug der Flüchtlinge mittels einer Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu reduzieren. Seither sind wir in dessen  Hand und erpressbar. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel nennt rechte Demonstranten „Pack“ und zeigt  den Stinkefinger, macht sich damit gemein, und fabuliert von „Obergrenzen“.

So wird daraus kein Konsens der Demokraten gegen Rechts. Den aber brauchen wir angesichts der Erfolge der AfD dringend. Denn man darf nicht unterschätzen, dass zwar die Wähler in erster Linie Protest gewählt haben. Man kann sich einreden, dass diese durch gute Sozialpolitik und politische Zuwendung zurückgeholt werden können. Die AfD aber ist eine Partei, die den liberalen Konsens aufkündigen und das Land deutlich verändern möchte. Und wer weiß, wie viele Wähler daran dann doch Gefallen finden.

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