Nein, der große Wurf ist das nicht. Wer erwartet hat, dass beim zweiten Berliner Dieselgipfel am Donnerstag die Verkehrswende vorbereitet wird, der wird zu Recht enttäuscht sein. Die Chance, die Weichen für einen grundsätzlichen Schwenk hin zu einer umfassend umweltfreundlichen Mobilität zu stellen, ist nicht genutzt worden.

Teilweise wirkt das Ergebnispapier so, als wären Projektlisten, die ohnehin schon in Schubladen geschlummert hatten, zusammengeheftet worden. In dem Konglomerat bleibt manches vage und von weiteren Abmachungen abhängig.

Mehr Kontrollen von Zweite-Reihe-Parkern anzukündigen, damit der Verkehr flüssiger wird und die Stickoxidbelastung sinkt, ist wohlfeil – aber man kann sich denken, wie es weitergeht. Die Polizei wird mitteilen, dass ihr das Personal fehlt. Unterm Strich ist das Papier lückenhaft und defensiv. Es ist reagiert worden – vor allem auf drohende Dieselfahrverbote.

Diskussion über Elektrotaxis

Trotzdem wäre es falsch, die beiden Mobilitätsgespräche, zu denen Senatschef Michael Müller (SPD) ins Rote Rathaus eingeladen hat, als bedeutungslos abzutun. Wer die Ergebnisse nur aus einer prinzipiellen Perspektive bewertet, der verkennt, dass auf der pragmatischen Ebene einiges erreicht worden ist.

So hat die Diskussion über Elektrotaxis neuen Schwung erhalten. Die Taxibranche konnte den Senatsleuten nicht nur klarmachen, dass es derzeit aufgrund neuer Technik-Spezifikationen fast unmöglich ist, E-Autos als Taxis zu nutzen. Angegangen wird nun auch das Problem, dass bundesrechtliche Vorschriften verbieten, dass Länder bei Bundesförderung Geld drauflegen.

Richtig ist, dass der Senat Hybrid-Taxis fördert. Dass er nicht nur mehr Ladestationen für E-Autos plant, sondern auch der Wirtschaft die Flotten-Elektrifizierung mit Betriebskostenzuschüssen versüßt. Das ist wichtiger, als Privaten Elektroautos schmackhaft zu machen. Richtig ist auch, dass sich das Land im Bund dafür einsetzt, dass Firmen Filternachrüstungen gefördert bekommen – so lange es für ihre Bedürfnisse keine geeigneten E-Fahrzeuge gibt.

Ob das alles ausreicht, die gerichtliche Anordnung von Fahrverboten abzuwenden, ist zweifelhaft. Der Dialog darüber, wie der Berliner Verkehr in Zukunft aussehen soll, muss weitergehen. Was der Dieselgipfel beschlossen hat, kann nur der Anfang sein.