Die Grünen wollen Privatschulen wesentlich stärker als bisher finanziell bezuschussen. So sieht es ein Antrag der Grünen-Fraktion vor, der am Dienstagnachmittag beschlossen wurde. Der Senat wird darin aufgefordert, die freien Schulen als gleichwertige Partner anzuerkennen.

„Die Schulen in freier Trägerschaft sind unterfinanziert und können sich aufgrund der finanziellen Situation nur mit hohen Schulgeldbeiträgen verfassungsgemäß finanzieren“, sagte Marianne Burkert-Eulitz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Die Grünen wenden sich damit gegen einen im Dezember gefassten Beschluss der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, dass freie Schulen, die besonders viele Schüler aus ärmeren Familien aufnehmen, mehr Landeszuschüsse erhalten.

Brisant: Im Gegenzug sollen den weiterhin eher elitären Schulen die Mittel gekürzt werden. Eine generelle Anhebung der Zuschüsse sollte es laut SPD nicht geben – anders als nun bei den Grünen. Es läuft auf einen Koalitionskonflikt zu. Denn bald soll ein neues Gesetz beschlossen werden.

Die Grünen fordern nun ein Finanzierungsmodell auf Vollkostenbasis. Derzeit erhalten die freien Schulen nur 60 bis 70 Prozent ihrer tatsächlichen Kosten vom Land erstattet. Zusätzlich wollen die Grünen jene Privatschulen finanziell stärker unterstützen, die sich für Kinder aus ärmeren Haushalten und für die Inklusion behinderter Kinder öffnen.

Von freien Schulen fordert der Grünen-Beschluss mehr Transparenz bei der Schulgeldhöhe sowie eine Staffelung der Beiträge. Auch die maximale Höhe des Schulgeldes soll per Gesetz festgeschrieben werden. Ein Beschluss der Linken-Fraktion steht noch aus.