BERLIN. Das von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Gesetz zur unterirdischen Lagerung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) droht an einem Streit in der Koalition und innerhalb der SPD zu scheitern. Die Umweltpolitiker der SPD wollen an dem Gesetz umfangreiche Änderungen durchsetzen, um den Bau entsprechender Anlagen zu erschweren. Damit haben sie bei Gabriel und beim Koalitionspartner Union für Verärgerung gesorgt. Noch ist offen, ob der Bundestag das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden kann.Klimaschutz in der TiefeKonkret geht es um die sogenannte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage, also das Abscheiden und Speichern von CO2). Bei dem Verfahren wird das klimaschädliche Treibhausgas bei der Verfeuerung von Kohle abgetrennt, verflüssigt, transportiert und in unterirdische Lager gepumpt. Dies soll die Atmosphäre entlasten. Die Entwicklung der Technik befindet sich allerdings noch in der Erprobungsphase und wird - wenn überhaupt - frühestens in fünfzehn Jahren zur Verfügung stehen. Gabriel will mit dem CCS-Gesetz die Erprobung der Technik ermöglichen und hofft, dass damit klimafreundliche Kohlekraftwerke möglich werden.Während Teile der SPD die weitere Nutzung der Kohle wollen, sehen die Umweltpolitiker diese kritisch. Die zuständige Arbeitsgruppe will deswegen durchsetzen, dass die Betreiber der Anlagen bis zu 100 Jahre für mögliche Schäden haften, Gabriels Entwurf dagegen sieht nur 30 Jahre vor. Außerdem sollen die Energieversorger Milliardensummen als Vorsorgebeiträge entrichten, denn Kritiker befürchten, dass das verflüssigte Gas nicht dicht abgeschlossen werden kann und dass es zu Unglücken kommen könnte. Die SPD-Politiker konfrontierten die Union auch mit schärferen Bau- und Genehmigungsvorschriften.Unionsfraktionsvize Katherina Reiche erklärte gestern, die Nachforderungen bedeuteten de facto, dass die CCS-Technologie nie zur Anwendung gelangen könne. Sie kritisierte, dass die SPD keine klare Linie habe. Gabriel verteidigte sein Gesetz. Er hoffe, dass das Vorhaben den Bundestag "in einer akzeptablen Form" passiere. Der Einigungsdruck ist groß: Damit auch der Bundesrat zustimmen kann, müsste das Parlament bis Mitte Juni Ja sagen. Die Union hofft, dass die Fraktionsspitze der SPD die Abgeordneten zum Einlenken bewegen kann.Wie schwierig das Thema Kohle in der SPD ist, zeigen auch die Beratungen zum Wahlprogramm. Gabriel scheiterte mit dem Versuch, den Neubau von Kohlekraftwerken an strengere Auflagen zu knüpfen. Er wollte, dass neue Kohlekraftwerke, die noch nicht im Bau sind, künftig nur noch genehmigt werden, wenn sie mit der CCS-Technologie ausgestattet sind. Dies lehnte die Programmkommission ab. Insbesondere in den kohlereichen Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Brandenburg gab es heftige Kritik an Gabriel. Nun lässt der Entwurf offen, wie lange CCS-freie Kohlekraftwerke noch gebaut werden dürfen.------------------------------Foto: Einwohner von Frankfurt (Oder) demonstrieren gegen die unterirdische Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid in Brandenburg.