Die ganz großen Wallungen lösen die konjunkturpolitischen Debatten nicht mehr aus. Dies ist das beste Zeichen dafür, dass es gut läuft. So gelassen reagierten die Deutschen zuletzt 2006 und 2007 auf neue Wachstumsprognosen, als die lange Stagnation und die Rekordarbeitslosigkeit nach Start der Hartz IV-Reformen überwunden waren und die Wirtschaft kräftig wuchs. Damals erwies sich die Selbstzufriedenheit als trügerisch und machte rasch Platz für eine Aufregung in neuer Dimension. Erst der Lehman-Schock, der die globale Finanzkrise auslöste, und dann die Euro-Krise sorgten für den permanenten Ausnahmezustand und stellen die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik vor die größte Herausforderung seit Jahrzehnten.

Nun startet mit Schwarz-Rot wieder eine Koalition in relativ stabilem Umfeld. Niemand weiß nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts, wie lang die Ruhe diesmal anhält, zumal die Eurokrise ja noch schwelt. Die Bundesregierung sollte diese Phase daher als Chance begreifen, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Darauf weist das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in seinem Ausblick auf 2014 hin. An zwei Stellen sehen die Ökonomen besonderen Handlungsbedarf: Es gelte, die Krise im Euroraum dauerhaft zu überwinden und den Investitionsstau hierzulande aufzulösen.

Auch wenn die Meinungen über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auseinandergehen, so ist unstrittig, dass ihre unkonventionellen Maßnahmen wie die Anleihekäufe die Finanzmärkte beruhigt und damit die Währungsunion stabilisiert haben. Damit aber sind nicht alle Probleme gelöst. Der wirtschaftliche Niedergang in den Krisenregionen scheint zwar gestoppt. Aber die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf horrenden Rekordhöhen und eine echte wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht.

Als „illusorisch“ bezeichnet IMK-Chef Gustav Horn die Hoffnung, die Euro-Krisenländer könnten durch verstärkte Exporte wieder auf einen Wachstumspfad zurückfinden. Die Weltkonjunktur habe sich zwar aufgehellt, sei dafür aber nicht stark genug. Vor allem aber werde der Euro kräftig aufwerten, sollte der gesamte Währungsraum deutliche Außenhandelsüberschüsse erzielen. Dies aber werde den Export wieder dämpfen. Das IMK schlägt vor, die „überharte Sparpolitik“ in den Krisenländern weiter zu lockern und in den Überschussländern wie Deutschland die Nachfrage zu stärken.

Dafür kommen zwei Instrumente in Betracht. Insbesondere die niedrig bezahlten Beschäftigten haben laut IMK über das vergangene Jahrzehnt an Einkommen verloren. Ihre Bezüge zu erhöhen würde die Kaufkraft stärken – auch deswegen begrüßt das Institut den geplanten gesetzlichen Mindestlohn. Zweitens müsse das Land sowohl die privaten als auch die öffentlichen Investitionen aufstocken. Insbesondere der Staat sei gefordert, den Verfall der Infrastruktur zu stoppen. Dies versucht die Bundesregierung mit den Hilfen für die Kommunen, die den Großteil der öffentlichen Investitionen tätigen. Das Volumen aber werde nicht ausreichen, warnt Horn.