Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die Pläne der großen Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen begrüßt . "Es ist für das Vertrauen in die neue Regierung gut, das CDU und SPD ernsthaft daran gehen wollen, den Staatshaushalt zu sanieren", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. "Das ist der Beginn eines Reformkurses, der zu mehr Wertschöpfung in Deutschland führt". Statt dabei aber vor allem auf die höhere Mehrwertsteuer zu setzen, hätte man mehr bei der Kürzung von Ausgaben und Subventionen tun müssen, kritisierte Wartenberg.Wartenberg wertete als Förderung für den Mittelstand, dass die Erbschaftsteuer ganz oder teilweise erlassen wird, wenn der Betrieb weitergeführt wird. "In Verbindung mit den verbesserten Abschreibungsregeln könnte dies dazu führen, dass im Mittelstand eine Belebung der Investitionstätigkeit eintritt". Zugleich hob er hervor, dass sich die Koalitionäre auf mehr Investitionen in Bildung und für Hochschulen geeinigt hätten. (ml.)
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