Im Europarlament hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen. 382 der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, 249 dagegen, 13 enthielten sich.
Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten. Nun kann das Parlament finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen.
Sozialdemokraten und EVP fanden im EU-Parlament keine Mehrheit
„Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), nach der Abstimmung. Eigentlich hatten sich die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale bereits vor Wochen auf einen Kompromiss verständigt.
In einer geheimen Abstimmung fand dieser aber keine Mehrheit, was für teils heftige Kritik sorgte. So nannte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Entscheidung des Parlaments „inakzeptabel“ und forderte eine Korrektur.
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Für die jetzigen Änderungen stimmte eine Mehrheit, hauptsächlich aus Konservativen und Rechtsaußenfraktionen, also auch von CDU, CSU und AfD.
Viele im Parlament gingen nach der Abstimmung davon aus, dass die S&D nicht geschlossen für den Kompromiss stimmte. Am Ende fehlten vor drei Wochen nur wenige Stimmen für eine Mehrheit. Nun wurden hunderte Änderungsanträge der Fraktionen eingereicht, über die der Reihe nach abgestimmt wurde.
Immer wieder Diskussionen über Brandmauer in Deutschland
Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach nach der nun gefundenen Mehrheit von einer Grenzüberschreitung. Erstmals habe Webers EVP ein Gesetz bewusst und kalkuliert mit den Stimmen der extrem Rechten durch das Parlament gebracht, so die Abgeordnete. Manche der Änderungsanträge zur Abschwächung des Vorhabens hätten ohne Stimmen der Abgeordneten Rechtsaußen keine Mehrheit gefunden.
Zuletzt wurde in Deutschland immer wieder über die sogenannte Brandmauer zur AfD diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte immer wieder, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehne. Bei seiner Rede zum 9. November betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Wichtigkeit der „Brandmauer“ gegen Extremisten.
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