Der AfD-Abgeordnete im Europaparlament, Hans Neuhoff, hat seine Pläne für eine Russland-Reise gegen Kritik verteidigt. Die Vorwürfe von CSU-Generalsekretär Martin Huber und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter seien „unqualifiziert“, sagte er dem Handelsblatt. Die beiden hatten ihm eine zu große Nähe zur russischen Regierung vorgeworfen.

„Ich reise zu einem vom Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften veranstalteten Kongress zum Thema Perspektiven der Beziehungen zwischen EU-Staaten und Brics-Staaten und werde dort auch einen Vortrag halten“, erklärte Neuhoff.

Sachsens AfD-Landeschef reist auch nach Russland

Zu dem Kongress würden Teilnehmer aus dem ganzen Spektrum der Brics-Staaten und aus mehreren EU-Ländern erwartet, so Neuhoff. „Unionspolitiker, die meinen, wir sollten Brics ignorieren, haben von Geopolitik nichts verstanden. Sie führen Deutschland und Europa ins Abseits, nicht in eine gedeihliche Zukunft.“

Konkret geht es um eine geplante Reise der Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, des sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban und des Europaabgeordneten Neuhoff zu einer politikwissenschaftlichen Konferenz in dem Schwarzmeer-Kurort Sotschi. Das Symposium wird vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften und von Organisatoren der Kremlpartei Geeintes Russland ausgerichtet. Die Veranstaltung war voriges Jahr zum ersten Mal ausgerichtet worden.

Die AfD-Bundestagsfraktion steht hinter der Reise und übernimmt laut einem Sprecher auch die Kosten. Ziel sei es, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten – analog zu den bestehenden Kontakten zu US-Republikanern und dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump.

Huber hatte zuvor im Handelsblatt von „Landesverrat“ gesprochen. Die AfD sei längst das „Sprachrohr Moskaus“. „Wer sich von Putins Schergen seine Politik diktieren lässt, ist kein Patriot, sondern eine Marionette und Risiko für unser Land.“ CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete Russland als „Terrorstaat“; die AfD-Politiker machten sich mit ihrer Reise bewusst zum Instrument im hybriden Krieg gegen Deutschland und Europa.

AfD wird enge Kontakte zu Russland vorgeworfen

Der AfD werden schon länger Kontakte zu Russland vorgeworfen. Anfang dieser Woche kündigte die CDU an, auf Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD in einer Aktuellen Stunde mit Verbindungen der AfD zu Russland beschäftigen. „Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin.

Vergangene Woche entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wegen dessen Kontakten zu russischen Stellen den personalisierten Bundestagsausweis verweigert werden darf.