Die USA haben eine Liste mit „vorrangigen Reformen“ für die Ukraine in Umlauf gebracht, die darauf hindeutet, dass künftige Hilfen von der Einhaltung dieser Reformen abhängen könnte. Das vom Weißen Haus verschickte Dokument wurde offenbar auch an andere potenzielle Unterstützer der Ukraine weitergegeben.

„Im Rahmen des laufenden Dialogs mit der Ukraine und den am künftigen Erfolg der Ukraine beteiligten Akteuren haben die Vereinigten Staaten der Multi-Donor Coordination Platform in Brüssel eine Liste mit Vorschlägen für vorrangige Reformen zur Diskussion und zum Feedback vorgelegt“, heißt es in einer Pressemitteilung der US-Botschaft in Kiew vom Montag. „Diese Liste wurde als Grundlage für Konsultationen mit der ukrainischen Regierung und wichtigen Partnern im Rahmen unserer dauerhaften Unterstützung der Ukraine und ihrer Bemühungen um eine Integration in Europa – ein Ziel, das die Vereinigten Staaten nachdrücklich unterstützen – bereitgestellt. Ziel der Bemühungen ist es, gemeinsam mit der Ukraine und den wichtigsten Akteuren Prioritäten für die Reformschritte zu setzen und diese zu konsolidieren.“

Die Bestätigung der Botschaft erfolgte, nachdem ukrainische Medien eine Kopie der Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen in Umlauf gebracht hatten, wobei einige Agenturen erklärten, dass die Reformen umgesetzt werden müssen, um künftige Hilfen zu garantieren. Das Dokument bezieht sich in erster Linie auf kurzfristige (0 bis 3 Monate), mittelfristige (3 bis 6 Monate) und längerfristige (ein Jahr und länger) Maßnahmen gegen Korruption – von der Stärkung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung bis zur Schaffung und Umsetzung eines transparenten Auswahlsystems für die Polizei.

Die EU sieht „große Schritte“, die Ukrainer sind misstrauisch 

Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine große Fortschritte auf ihrem Weg zum EU-Beitritt bescheinigt. „Wir haben die großen Schritte gesehen, die die Ukraine bereits gemacht hat, nachdem ihr der Kandidatenstatus verliehen wurde“, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption.

Die Ukrainer selbst sind offenbar besorgt über die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung. So ergab eine kürzlich durchgeführte Umfrage, dass 78 Prozent der befragten Erwachsenen ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „direkt verantwortlich“ für die Korruption in der Regierung ansehen.