Hat die Rheinmetall-Tochter Blackned versucht, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen? Anfang des Jahres stellte das Software-Unternehmen mehreren Parlamentariern gezielt Wahlkampfspenden in Aussicht – ausgerechnet jenen, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden.
Die Organisation Abgeordnetenwatch wertete dies als möglichen Versuch der Einflussnahme und stellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.
Korruptionsverdacht
Vor Rüstungsabstimmung: Rheinmetall-Tochter spendete an Abgeordnete – Justiz winkt ab
Kurz vor milliardenschweren Rüstungsentscheidungen im Bundestag erhielten Abgeordnete Spenden von der Rheinmetall-Tochter Blackned. Die Staatsanwaltschaft wertet dies nun als zulässig.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) besichtigt in Begleitung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger das Wiener Werk des Rüstungskonzerns.
© Soeren Stache/dpa