Bundesländer dürfen die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen an die Veranstalter weiterreichen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Bei dem Urteil geht es um die Frage, ob Bundesländer die Mehrkosten an die Veranstalter weiterreichen dürfen, wenn etwa bei Derbys Krawalle von Fans befürchtet werden. Ein zehn Jahre andauernder Streit um die Gebühren ist somit beendet.
Bremen fordert seit 2014 von der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Begleichung dieser Mehrkosten. Nach dem Derby zwischen Werder und dem Hamburger SV stellte Bremen erstmals eine Rechnung für die DFL von 425.000 Euro für den Polizeieinsatz. Die DFL klagte dagegen. Der Fall ging bis vor das Bundesverwaltungsgericht, wo die DFL 2019 verlor. Sie wandte sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg.
Das Land Berlin plant keine Kostenbeteiligung der Fußball-Clubs an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen. „Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Begründung bewerten, sobald sie vorliegt. Es gilt aber auch weiterhin meine Position, dass das Land Berlin keine Kostenbeteiligung für Vereine an Zusatzausgaben bei Polizeieinsätzen im Hinblick auf Hochrisikospiele plant“, sagte Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) der dpa auf Nachfrage.
Bremen stellte Fußball Liga bisher mehr als drei Millionen Euro in Rechnung
Gerichtspräsident Stephan Harbarth erklärte in der Urteilsverkündung, Ziel der Regelung sei es, die Kosten auf denjenigen zu verlagern, der sie zurechenbar veranlasst habe und bei dem die Gewinne anfallen. Das sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel.
Bezahlung der Polizeieinsätze: Gewinnt Bremen ein weiteres Mal gegen die DFL?
Als Hochrisikospiele werden Partien bezeichnet, bei denen besonders mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird. Im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz ist seit 2014 festgehalten, dass die Stadt bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Veranstaltungen mit mehr als 5000 Personen Gebühren für polizeiliche Mehrkosten erheben kann.
In Bremen ging es nach Angaben der Stadt um Gebühren in Höhe von mehr als drei Millionen Euro, die der DFL bislang in Rechnung gestellt wurden. Ob andere Bundesländer dem Beispiel der Hansestadt folgen werden, wird sich erst noch zeigen. Sollte sich das Bremer Modell nach der Entscheidung der obersten deutschen Richterinnen und Richter auch in den anderen Bundesländern durchsetzen, kämen auf die Profivereine erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu.
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