Der Kreml hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio zu ukrainischen Angriffen auf russisches Gebiet als Fehleinschätzung zurückgewiesen. Im Weißen Haus gebe es „gewisse Irrtümer“ in der Annahme, militärischer Druck könne den Weg zu einer friedlichen Lösung ebnen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag in Moskau. Das sei eine falsche Prämisse.

Peskow warnte, eine weitere Eskalation könne die von Russland als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Kampfhandlungen verlängern. Die Folge werde sein, dass Russland eine größere Sicherheits- und Pufferzone einrichten müsse. Das Anheizen von Spannungen trage in keiner Weise zum Friedensprozess bei.

Bemerkenswert ist auch die veränderte Wortwahl des Kremls. Seit Beginn der Invasion im Februar 2022 bezeichnet Moskau den Angriff offiziell als „militärische Spezialoperation“. Peskow sprach vor wenigen Tagen jedoch ausdrücklich von einem „echten Krieg“ in der Ukraine. Für diese Entwicklung machte er die westlichen Unterstützer Kiews verantwortlich. In Russland selbst war die öffentliche Bezeichnung des Konflikts als Krieg lange politisch unerwünscht und konnte sogar strafrechtliche Folgen haben.

Trump sieht Eskalation als Chance

Trump hatte sich am Mittwoch am Rande eines Nato-Gipfels in Ankara nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien geäußert. „Es ist eine Eskalation, aber es ist auch eine Eskalation, die zu einem Ende führen kann“, sagte Trump laut dem ukrainischen Portal Ukrainska Pravda.

Rubio erklärte demnach, Russland falle es zunehmend schwerer, den eigenen Luftraum zu verteidigen: Dies könne Spielraum für Verhandlungen schaffen.

Kiew setzt auf Patriots

Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew dankte Selenskyj Trump für dessen Betonung der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Beide Seiten hätten demnach Ideen erörtert, die Kiews Position stärken und einen Frieden näher rücken lassen könnten.

Zu Trumps Entscheidung, die Ukraine Abfangraketen für das Flugabwehrsystem Patriot in Lizenz fertigen zu lassen, sagte Peskow laut Reuters, Moskau mache sich keine Illusionen über US-Waffenlieferungen. Zugleich sei in der amerikanischen Haltung anders als bei den Europäern weiter der Wille erkennbar, einen Friedensprozess zu befördern.