Protest in Kreuzberg: Hunderte demonstrieren gegen Umzäunung des Görlitzer Parks

Hunderte Berliner haben am Samstag gegen das vom schwarz-roten Senat angekündigte Einzäunen und nächtliche Abschließen des Görlitzer Parks demonstriert. Unter dem Motto „Der Görli bleibt auf“, das während der Demonstration durch den Wrangelkiez immer wieder gerufen wurde, protestierten sie gegen die Pläne der Landesregierung, gegen die sich auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin sperrt. Ein Redner sagte, der Zaunbau löse keine Probleme, Drogenkonsum und Obdachlose werde es auch weiter geben, wenn der Zaun gebaut werden sollte.

Ein anderer kritisierte das Zaunprojekt als „populistischen Aktionismus“, der nur Geld koste, das besser in soziale Projekte investiert werden sollte. Ein Demonstrant mit Lastenrad hatte einen überdimensionalen Gartenzwerg mit unter den Arm geklemmten Zaun dabei. Eine Frau hatte sich demonstrativ selbst eingezäunt. Zahlreiche Demo-Teilnehmer hatten Plakate dabei, auf denen zum Beispiel „Habt ihr noch alle Latten am Zaun?“ oder „1 Zaun = 0 Lösung“ zu lesen war. Zu dem Demonstrationszug bei der Polizei angemeldet waren 400 Teilnehmer. Ein Redner nannte eine Größenordnung „zwischen 750 und 1000“.

Eine Demonstrantin hat sich symbolisch in einen Käfig gesperrt. „Endlich sicher“ steht auf ihrem Plakat.

Weniger Straftaten: Berlins Polizeipräsidentin hält Görli-Zaun für richtig

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach sich erneut für eine Einzäunung und nächtliche Absperrung des Parks aus. Die Polizei habe im Wrangelkiez samt dem Parkgelände im vergangenen Jahr knapp 5800 Straftaten festgestellt, sagte Slowik dem Tagesspiegel (Samstag). Das sei zwar ein Rückgang um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kriminalität im Wrangelkiez und im Görlitzer Park sei aber weiter hoch, vor allem durch Drogenhandel, Verstößen gegen das Ausländerrecht, Gewalttaten und Raub. Von den 5800 Straftaten dort sei etwa ein Viertel, rund 1450, im Görlitzer Park verübt worden. Die Pläne, den Park zwischen 23.00 und 6.00 Uhr zu schließen, findet sie deshalb richtig.

Ein Zaun beruhige vielleicht auch die Kriminalitätslage tagsüber, weil der Park für Straftäter insgesamt unattraktiver werde, hofft die Polizeichefin. Das Argument, eine nächtliche Schließung führe zu einer Verdrängung von Straftaten in den umliegenden Kiez, überzeugt sie nicht: „Wir arbeiten seit langem mit einem ganzheitlichen Maßnahmenansatz, der den gesamten kriminalgeografischen Raum inklusive des Wrangelkiezes bis hin zum kriminalitätsbelasteten Ort Kottbusser Tor umfasst, um Verdrängungseffekten zu begegnen“, sagte Slowik.

Zaun um Görlitzer Park: Kreuzberger Initiativen streiten sich

Die geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks löste im Vorfeld der Demonstration unter den verschiedenen Initiativen und Bewohnergruppen einen politischen Streit aus. Denn nicht alle sperren sich vor den Ideen der Berliner Landesregierung. Eine andere Gruppe wirft vor allem einer Initiative in dem Bündnis vor, eher Aktivisten als Anwohner zu sein, und unterstützt zugleich den Zaunbau um den Park. Den Ausbau der Mauer um den Park, Eingangstore und die nächtliche Schließung will der Senat bis Ende des Sommers umsetzen.

Zaun-Befürworter von der „Anwohnergruppe Kiezmarkthalle“ an der Markthalle Neun nahe dem Park schreiben: „Viele von uns tatsächlichen Anwohnern des Görli wollen nicht, dass Gruppen (...), die einseitig für die grüne Politik arbeiten, das Medienbild der Haltung der „Anwohner des Görlis“ dominieren.“ Sie betonen: „Viele Anwohner des Görlis wünschen sich nämlich sehr wohl den Zaun und das nächtliche Verschließen des Görlitzer Parks sehnlichst als eine mögliche Lösung für den Kampf gegen Kriminalität, Drogensucht und Dealer.“ Es spreche nichts dagegen, es eine Zeit lang auszuprobieren.

Das Bündnis gegen den Zaun und die Grünen argumentieren, dass die nächtliche Schließung die Obdachlosen, Drogensüchtigen und Dealer noch mehr in die umliegenden Straßen und Wohnhäuser treibe. An einer Demonstration im Januar im Park nahmen etwa 200 Menschen teil und riefen bei einem Besuch des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU): „Der Görli bleibt auf, der Görli bleibt auf“. Wegner sagte: „Dass hier aber nur 200 Teilnehmer bei dieser Demo waren, ist auch ein klares Signal. Ich hätte mit deutlich mehr gerechnet.“