KRIEG IN GAZA - Die EU drängt auf eine Waffenruhe, findet in Israel aber wenig Gehör. Die humanitäre Situation im Kampfgebiet wird dramatischer.

Israel hat keine Eile

Inge Günther
3 Min

JERUSALEM. Nach zehn Tagen Krieg im Gazastreifen nimmt die internationale Diplomatie endlich Fahrt auf. Eine vom tschechischen Ratspräsidenten Karel Schwarzenberg geführte EU-Delegation traf gestern nach Gesprächen im ägyptischen Scharm el-Scheich in Jerusalem ein. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy begann seine Reise durch den Nahen Osten ebenfalls in Ägypten, wo unabhängig von seinem Besuch auch eine Delegation der in Gaza regierenden Hamas erwartet wurde. Sie alle fordern einen Waffenstillstand. Doch Israels Regierung hat eigene Vorstellungen. Mit einer Waffenruhe hat sie es offenbar nicht eilig.Außenministerin Zipi Livni erklärte, Israel wolle ein diplomatisches Sicherheitsarrangement erreichen, in dem der Hamas keine Rolle zufällt. Es sei nicht im Interesse ihres Landes, so Livni, zu einer diplomatischen Lösung mit der Hamas zu kommen. Nicht jeder in Israel ist freilich überzeugt, dass eine solche Lösung auch möglich ist. Im Unterschied zur libanesischen Hisbollah, gegen die Israel vor zweieinhalb Jahren Krieg führte, ist die Hamas keine Oppositionskraft, sondern Alleinherrscherin in Gaza. Wer an ihrer Stelle soll da eine Waffenruhe verbürgen?Livni scheint dennoch überzeugt zu sein, dass man der Hamas die israelischen Waffenstillstandsbedingungen am Ende wird aufzwingen können. Bestärkt fühlen kann sie sich auf jeden Fall durch die Einschätzung von Juval Diskin, Chef des Inlandgeheimdienstes Schin Beth, wonach die Hamas sich dem "Punkt des Zusammenbruchs" nähere. Diskin zufolge liegt der Hamas-Führung an einer Formel, die es ihr erlaubt, als intakte Organisation aus dem Krieg herauszukommen. Genau das will die israelische Regierung nicht. Schon gar nicht möchte sie die Hamas aufwerten, indem man sie als unterzeichnende Partei eines Abkommens akzeptiert.Israel strebt an, separate Lösungen mit der internationalen Gemeinschaft, den moderaten arabischen Staaten sowie der palästinensischen Autonomie-Regierung in Ramallah auszuhandeln: etwa um die Schmuggelproblematik in Rafah in den Griff zu kriegen. Eine Hauptrolle käme dabei Ägypten und den USA zu sowie der EU, die mit ihrer Sondergruppe Eubam schon einmal bis Juni 2007 den Grenzübergang vom Sinai in den Gazastreifen kontrollierte und dazu auch wieder bereit wäre. Auch das Angebot aus Ankara, die Türkei könnte sich an einer internationaler Beobachtermission in Gaza zur Überwachung einer Waffenruhe beteiligen, könnte Israel durchaus entgegenkommen.Als Garanten einer Waffenruhe hätte Israel außerdem gerne Frankreich mit im Boot. Als Modell könnte eine Vereinbarung dienen, wie sie 1996 nach einem Überraschungsangriff Israels auf den Libanon getroffen wurde. Damals hatten die USA, Frankreich, Syrien und Libanon einen Stab gebildet, der fortan über den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah wachte - zumindest zeitweise mit gutem Erfolg.Die Rechnung ist bislang nur ohne die Hamas gemacht. Sie hat zwar einen schweren Schlag erlitten und kann auch nicht auf Verständnis der Ägypter und Saudis hoffen. Die nutzen eher die Stunde, um die Islamisten klein zu halten. Nur: Erledigt ist die Hamas keineswegs. Allein gestern gingen wieder dreißig Hamas-Raketen im israelischen Süden nieder.Und auch der weitere Verlauf der israelischen Bodenoffensive ist nicht kalkulierbar. Bislang haben die israelischen Truppen die eng verbauten urbanen Zentren in Gaza gemieden: die Flüchtlingslager und Slums, in denen Guerilleros mit Sprengstofffallen und Heckenschützen aufwarten könnten.------------------------------Viele OpferAm Montag wurden nach palästinensischen Angaben 50 Menschen im Gazastreifen getötet. Unter den Opfern seien auch zwölf Kinder, teilten palästinensische Ärzte mit.Auf israelischer Seite wurde nach Armeeangaben bisher ein Soldat getötet, 55 weitere Militärangehörige wurden verletzt.------------------------------Foto: Israelischer Artillerieangriff auf den nördlichen Gazastreifen in der Nacht zu gestern

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