Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine massive Aufrüstung gegen Kriminalität und Terrorgefahren gefordert. Dabei verlangte die Alternative für Deutschland auch mehr Überwachung und die gezielte Beobachtung bestimmter Ausländer- und Einwanderergruppen. Zudem müssten in der Kriminalitätsstatistik der Polizei Täter nach Staatsangehörigkeiten und Herkunft aufgelistet werden, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski am Donnerstag. Pazderski sprach von „ethnischem Profiling“, bei dem die Polizei Menschen bestimmter Herkunft besonders im Auge haben sollte, wenn es polizeiliche Erkenntnisse über sie gebe. Kontrollen, die nur auf äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe beruhten, lehne er allerdings ab.

Die Debatte über „racial profiling“, also die verschärfte Kontrolle vermeintlich ethnisch einheitlicher Gruppen, war nach der jüngsten Silvesternacht in Köln entbrannt. Die Polizei hatte die Bezeichnung „Nafri“ für Menschen, oft Flüchtlinge, aus Nordafrika verwendet und diese bei Zugangskontrollen separiert – um massenhafte sexuelle Übergriffe wie im Vorjahr zu verhindern, die von Tätern aus dieser Gruppe begangen worden waren. Der Begriff „Nafri“ wurde als tendenziell rassistisch kritisiert.

Pazderski forderte am Donnerstag „Wahrheit und Klarheit“ in der Kriminalstatistik der Polizei (PKS). Wobei diese Statistik durchaus ausführlich auf das Thema Ausländerkriminalität eingeht und Verdächtige etwa nach deutscher und nicht-deutscher Staatsangehörigkeit aufschlüsselt, ebenso nach häufig vorkommenden Nationalitäten. Außerdem gibt es eine Analyse nach bestimmten Kriminalitätsgebieten wie Taschendiebstahl, Drogenhandel, Autodiebstahl, Hehlerei, Betrug, Geldwäsche und Einbruch. Auch die von der AfD geforderten Angaben von Verbrechensschwerpunkten sind im jährlichen Kriminalitätsatlas der Polizei zu finden.

AfD will auffällige Moscheen sofort schließen

Die AfD wiederholte ihre Forderung nach einer „Dunkelfeldstudie“, damit das tatsächliche Ausmaß von Kriminalität jenseits der angezeigten Delikte bekannt werde. Zudem seien 3000 zusätzliche Polizisten und Videoüberwachung an problematischen Orten nötig. Die Aufzeichnungen der Kameras sollten zwei Monate statt nur 48 Stunden gespeichert werden. Die Justiz müsste gerade gegen Jugendliche Täter schneller und härter durchgreifen und kriminelle Ausländer sofort ausweisen.

Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus verlangte die AfD, auffällige Moscheen sofort zu schließen. Predigten müssten in deutscher Sprache gehalten werden, „so lange die Verbreitung von Hassbotschaften nicht ausgeschlossen werden kann“. Auf Nachfrage räumten die AfD-Politiker ein, dass es dafür allerdings kaum eine rechtliche Grundlage gebe.

Die FDP kritisierte die AfD-Forderungen, weil sie keine neuen Lösungsvorschläge enthalten würden. „Die Kriminalstatistik enthält alle geforderten Angaben; man muss sie nur lesen“, erklärte der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. Dass die AfD den EU-weiten Austausch aller Daten der Polizeibehörden und Geheimdienste fordere, sei „ein schlechter Witz“ angesichts der schlechten IT-Sicherheit in Osteuropa und der dortigen organisierten Kriminalität. (dpa/jan.)