Man muss den Verfassungsschutzbericht lesen, will man wissen, was vielleicht als nächstes kommt, wo Entwicklungen sind, die gefährlich werden können.

Der Bericht hat sich verändert in den vergangenen Jahren. Seit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz ist der Blick der Verfassungsschützer ein anderer geworden. Dem Islamismus widmen sie den prominentesten Platz. Seit zwei Jahren kümmern sich zwei Abteilungen ausschließlich um Phänomene aus diesem Bereich. Das zweite große Feld ist der Rechtsextremismus, wobei die Zahl traditioneller Rechtsextremisten sinkt. Dafür gibt es jetzt muslimfeindlichen Rechtsextremismus als neues Phänomen und mehr rechtsextremistische Reichsbürger.

Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat sich verändert

Auf der linken Seite des extremistischen Spektrums ist zunehmend weniger los. Die Entwicklung geht seit Jahren in dieselbe Richtung: Die Unterstützerszene wächst, gewaltbereite Autonome gibt es weniger.

Am Verfassungsschutzbericht lässt sich ablesen, wie sich die Sicherheitsarchitektur verändert hat. Sicherheitsbehörden kooperieren auf Bundes- und Länderebene. Sie stimmen in Abwehrzentren gemeinsames Vorgehen ab.

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Serie zur Kriminalität in Berlin

Der Deutsche Präventionstag (DPT) findet am 20. und 21. Mai im Estrel Congress Center statt. Mit 3000 Teilnehmern ist es weltweit der größte Jahreskongress zur Kriminalprävention. Aus diesem Grund beschäftigen wir uns diese Woche mit Fragen rund um diese Problematik.

Gewalt und die gefühlte Sicherheit sind die Themen am Montag.

Wohnungseinbrüche und Schutz vor Einbrechern stehen am Dienstag im Zentrum.

Mit Drogen und der Cannabislegalisierung beschäftigen wir uns am Mittwoch.

Gewalt auf dem Schulhof ist am Donnerstag der Schwerpunkt unserer Serie.

Der Extremismus wird am Freitag behandelt.

Mit Zivilcourage schließen wir am Sonnabend unsere Serie ab.

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Im aktuellen Verfassungsschutzbericht haben die Dschihad-Rückkehrer ein eigenes Kapitel bekommen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand, heißt es darin, seien aus der deutschen Hauptstadt 130 Personen nach Syrien oder in den Irak ausgereist. 20 seien mutmaßlich verstorben. Deutschlandweit sind mehr als 1000 Männer und Frauen für einen Heiligen Krieg nach Syrien oder in den Irak gereist. Der überwiegende Teil ist unter 30 Jahre alt, und die Hälfte hat, dafür gibt es Belege, an Kampfhandlungen teilgenommen.

Das salafistische Spektrum wächst

Kopfschmerzen bereiten den Behörden jetzt diejenigen, die zurückkehren. Nach Berlin sind bereits mehr als 60 Männer, Frauen und Kinder zurück gekommen. Der Verfassungsschutz sieht in den Rückkehrern eine besondere Risikogruppe in Bezug auf terroristische Anschläge. Sie seien von salafistischer Ideologie durchdrungen, jener besonders rigiden Islamismus-Variante, bei der die Gläubigen sich an der muslimischen Urgesellschaft orientieren, wie sie im siebten Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel bestand.

„Auffällig ist, dass fast alle islamistisch motivierten Terroristen mit Bezug zu Deutschland von der salafistischen Ideologie geprägt beziehungsweise radikalisiert worden sind. Das Gefährdungspotenzial des Salafismus besteht also darin, dass er Radikalisierungsprozesse bis hin zur Ausübung terroristischer Aktivitäten fördern kann“, heißt es im Bericht.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass das salafistische Spektrum wächst – im Gegensatz zu allen anderen islamistischen Gruppierungen, die ebenfalls beobachtet werden. Bis Ende 2018 verzeichnen die Behörden eine Zunahme von 950 auf 1020 Salafisten in der Stadt. 460 davon gelten als gewaltorientiert. Die Moscheen Al-Nur, as-Sahaba und Ibrahim al-Khalil werden als Treffpunkte von politischen und dschihadistischen Salafisten benannt.

Vier Millionen für Deradikalisierungsprojekte in Berlin

Der Staat versucht gegenzusteuern. Für Deradikalisierungsprojekte wird viel Geld ausgegeben. Berlin hat die Finanzierung vervierfacht, 2017 sah der Haushalt eine Million Euro vor. Jetzt sind es vier Millionen. Wie dieses Geld am sinnvollsten anzulegen ist, besprechen Senat und Sicherheitsbehörden mit Organisationen, die sich in den vergangenen Jahren in der Extremismus-Prävention etabliert haben.

Einer der wichtigsten Ansprechpartner ist Thomas Mücke. Er leitet den Verein Violence Prevention Network, der versucht, ideologisch gefährdete Menschen und extremistisch motivierte Gewalttäter durch Deradikalisierungsarbeit dazu zu bringen, ihr Verhalten zu ändern.

Fragt man Thomas Mücke, wie so ein Prozess abläuft, wird einem klar, dass es eine Arbeit mit vielen Unbekannten ist. Zurzeit wartet Thomas Mücke zum Beispiel mal wieder dringend auf einen Anruf. Plötzlich könnte das Telefon klingeln, dann muss er sich von heute auf morgen um eine neue Gruppe von Berliner Rückkehrern aus Syrien und dem Irak kümmern.

„Wir wissen nichts über die Menschen, die da kommen werden“

Mücke weiß seit einem Jahr, dass die Dschihadisten zurückkommen werden. Seitdem wartet er auf ein Signal der Behörden, die die Rückkehr der deutschen Staatsbürger beim IS organisieren. Mittlerweile ist klar, dass es für Berlin um eine zweistellige Zahl Menschen geht. Aber Mücke weiß nicht, wer in der Hauptstadt aus einem Flugzeug steigen wird.

Es können Kämpfer sein, frustriert und verroht, oder auch Frauen und Kinder, von denen man nicht weiß, warum sie als Deutsche zum IS gegangen sind. Thomas Mücke und seine Mitarbeiter sollen ihnen die radikale Haltung nehmen. „Wir wissen nichts über die Menschen, die da kommen werden. Aber wir sind so aufgestellt, dass wir sofort loslegen können mit der Arbeit“, sagt Mücke.

Extremismus: Wie soll man mit Syrienrückkehrern umgehen?

Im Bereich Extremismus sind die Syrienrückkehrer zurzeit das größte Fragezeichen. Wie soll man mit ihnen umgehen? Das wird diskutiert im Bundesgebiet und auch in Berlin. Thomas Mücke betrachtet die Frage einfach als Aufgabe. „Wir arbeiten im Bundesgebiet bereits mit 36 Rückkehrern. Das Ziel ist, dass von ihnen keine Gefährdung mehr ausgeht, dass sie sich von Gewalt distanzieren und sich zur Demokratie bekennen“, sagt Mücke.

Ein solcher Prozess kann Jahre dauern. Anschließend muss man noch dafür sorgen, dass sich diese Menschen nicht wieder radikalisieren. Man muss also nach den Ursachen forschen, weshalb sie sich dem IS angeschlossen haben. Sie brauchen Beratung, Lösungen für familiäre Konflikte, soziale Bindungen, einen Arbeitsplatz. „Bisher haben wir keinen konkreten Rückfall. Es ist aber nicht auszuschließen, dass es dazu kommt“, sagt Mücke.

Deradikalisierung und die Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden

Es wird also auch darauf ankommen, wem sich die betroffenen Menschen langfristig anschließen. Heftig diskutiert wird in Berlin zurzeit eine Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden. „Es gibt Leute, die man deradikalisiert, und anschließend gehen sie in eine Cocktail-Bar. Andere suchen Halt in der Religion. Wir sind aber kein religiöser Träger“, sagt Mücke. Er möchte mit muslimischen Seelsorgern zusammenarbeiten.

Die Idee hat es bereits in die Schlagzeilen geschafft, weil es um konservative, sehr traditionelle Moscheevereine geht. Diskutiert wird, ob es möglich sein soll, mit Vereinen zu kooperieren, die eine islamistische Grundhaltung vertreten, aber Gewalt ablehnen. „Man muss sehr genau schauen, wer das machen soll. Es ist ein Hochrisikobereich. Aber wir müssen alle möglichen Wege gehen, um auszuschließen, dass es zu Terroranschlägen kommt“, sagt Mücke.

Thomas Mücke: Man darf den Rechtsextremismus nicht aus den Augen verlieren

Mücke sieht noch eine andere Gefahr. Durch den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sei der Fokus sämtlicher Debatten stark auf Islamismus gerichtet. Kaum beachtet werde dagegen, wie sich der Rechtsextremismus weiterentwickele. Mücke sieht gefährliche Tendenzen.

„Es gibt immer mehr Rechtsextremisten, die das Gefühl haben, sie befinden sich in der Mitte der Gesellschaft. Sie machen Kampfsport. Sie bereiten sich auf einen Bürgerkrieg vor“, sagt Mücke. Das könne schnell eskalieren. Man dürfe diese Szene nicht aus den Augen verlieren.