Die geplanten Maßnahmen des Berliner Senats gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien sind von der FDP kritisiert worden. Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Marcel Luthe, teilte am Montag mit: „Wenn der Senat nun Personen aufgrund familiärer Zugehörigkeit intensiver als andere verfolgen will, ist Willkür Tür und Tor geöffnet.“ Das Recht werde so selektiv angewandt und damit geschwächt. Der Rechtsstaat müsse gleichermaßen für alle Menschen da sein und gegen alle Kriminellen vorgehen, betonte Luthe. 

Senat diskutiert auf Clan-Gipfel Maßnahmen gegen kriminelle, arabischstämmige Großfamilien 

Mehrere Berliner Senatoren und Experten ihrer Verwaltungen wollten sich am Montagnachmittag zu einem sogenannten Clan-Gipfel treffen. Dabei sollte über eine gemeinsame Strategie gegen abgeschottete kriminelle Strukturen von arabischstämmigen Großfamilien gehen. Die Ressorts Innen, Justiz und Finanzen sowie die Staatsanwaltschaft nehmen teil. 

Arbeitsgruppe aus Polizisten, Staatsanwälte, Zoll, Jugendämer und Jobcenter

Innensenator Andreas Geisel (SPD) will seinen Kollegen vorschlagen, eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten. Kriminalpolizisten, Staatsanwälte, Zollfahnder sowie Vertreter der Jugendämter und Jobcenter könnten so regelmäßig zusammenkommen, um über das gemeinsame Vorgehen in Einzelfällen zu beraten. 

Kriminelle Mitglieder einiger großer Clans fallen immer wieder durch Drogenhandel, Einbrüche oder Raubüberfälle auf.  (dpa)