Vier Landtagsabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg haben angekündigt, aus der Partei auszutreten. Als Grund für den Schritt gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon in einer Erklärung an, es dominierten radikalisierte Positionen im BSW.

Sie wollten aber als Parteilose in der Fraktion bleiben, wie zuvor der Tagesspiegel und der Nordkurier berichteten. Hintergrund ist offenbar unter anderem der Streit zwischen BSW und Koalitionspartner SPD über die Abstimmung zur Rundfunkreform. Das BSW kündigte an, mehrheitlich dagegen zu stimmen.

BSW Brandenburg zerstritten über Rundfunkreform

Die letzte Sitzung der BSW-Landtagsfraktion zu den Medienstaatsverträgen habe Gruh zufolge gezeigt, „wie zerrüttet das Vertrauensverhältnis war“. Am Abend wandten sich die vier Landtagsabgeordneten mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Man habe sich dem BSW angeschlossen, weil man an „die Idee einer neuen politischen Kraft geglaubt habe, die Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung in den Mittelpunkt stellt“. Diese Hoffnung sei eng mit der Haltung von Sahra Wagenknecht verbunden gewesen. „In den vergangenen Monaten hat sich jedoch eine Entwicklung abgezeichnet, die uns große Sorgen bereitet“, erklärten die Abgeordneten.

„Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten“, heißt es in der Erklärung weiter. Radikalisierte Positionen dominierten stattdessen.

Die Debatte um die Rundfunkreformen offenbare „den Verlust an Besonnenheit, Vernunft und demokratischer Diskussionskultur, die eine starke und zukunftsfähige Partei auszeichnen sollten“, so die Abgeordneten. Am Dienstag wurde bekannt, dass vier Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen den BSW-Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders stellten. Auch hier geht es um die Rundfunkreform.

BSW-Politiker äußern sich zu Austritt von Parteikollegen

Die Dynamik innerhalb der BSW-Fraktion sei überraschend und zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu bewerten, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann in einer Erklärung. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es in der Erklärung der vier ausgetretenen ehemaligen BSW-Mitglieder ein klares Bekenntnis zur Koalition gibt.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war in England und äußerte sich zunächst nicht.

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sieht seine Fraktion trotz der Austritte nicht als zerrissen an: „Wir haben Diskussionen, die durchaus auch heftig sind, aber wir sind deshalb nicht gespalten“. (mit dpa)