Alles wartet gespannt auf Dienstag
Vielleicht bläst er in letzter Minute zum Rückzug. Vielleicht haben ihn die Fluchtbewegungen der großen katalanischen Firmen beeindruckt: Banc Sabadell, Caixa-Bank, Gas Natural Fenosa, Freixenet, jetzt auch noch Barcelonas Wasserversorger Agbar, die Verlagsgruppe Planeta. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung an diesem Dienstag würde einen Sturm über Katalonien entfesseln.
Vielleicht also wird Puigdemont darauf verzichten, vielleicht wird er Neuwahlen verkünden, vielleicht auch nur seine Strategie für die kommenden Wochen erläutern. Falls er eine hat.
Carles Puigdemont gibt Maria Eugenia Gay, Vorsitzende der unabhängigen Verhandlungskommission, die Hand.
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Reden also, um Schlimmeres zu verhüten: den Ausnahmezustand, wie Pablo Iglesias warnt, Verhaftungen, die Beschränkung der katalanischen Autonomie, die wütende Reaktion der Separatisten, die bisher recht friedlich waren. Alle wollen reden. Im Prinzip. „Es ist ziemlich schwierig, mit jemandem zu verhandeln, der nur ein Ziel hat und unfähig ist, sich auch nur einen Zentimeter zu bewegen“, sagte Mariano Rajoy in einem Interview, das am Sonntag in „El País“ erschien.
Ein Kompromiss ist nicht möglich
Da haben wir das Problem. Der katalanische Konflikt ist nämlich keiner, in dem sich die beiden Parteien zentimeterweise aufeinander zubewegen könnten, um sich irgendwo in der Mitte zu treffen. Einer von beiden muss seine Position aufgeben. Komplett. Es gibt keinen Kompromiss.
Befürworter der Einheit Spaniens demonstrieren am Sonntag zu Zehntausenden in Barcelona.
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Puigdemonts Regionalregierung ist davon überzeugt, dass ihr das Selbstbestimmungsrecht der Völker zur Seite steht und dass sie deswegen die Abspaltung von Spanien betreiben darf. Rajoy erwidert ihr, dass die spanische Verfassung eine Abspaltung einzelner Regionen ausschließt und dass nach dem Völkerrecht nur Kolonien und unterdrückte Volksgruppen einen Anspruch auf die Errichtung neuer Staaten haben.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy
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Rajoy hat Recht. Aber die Separatisten wollen das aus seinem Mund nicht mehr hören. Der Dialog ist vor langer Zeit eingeschlafen, weil sich beide Seiten immer wieder die selben Argumente um die Ohren gehauen haben. Es ist Zeit für einen Vermittler, vielleicht für eine ganze Vermittlergruppe, mit dem einen oder anderen Völkerrechtsexperten darunter.
Nicht um Verhandlungen anzustoßen, aber doch um wieder ein Gespräch in Gang zu bringen – vielleicht über ganz andere Dinge als die Unabhängigkeit. Zum Beispiel über einen spanischen Senat, der dringend eine Kammer der Regionen nach Bundesratsvorbild werden sollte und seinen Sitz in Barcelona haben könnte. Den hartgesottenen Separatisten wird das nicht reichen. Aber allen Zweifelnden könnte solche Symbolpolitik eine Brücke zurück nach Spanien sein.
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