China nutzt seine Vormachtstellung auf dem Markt für seltene Erden zunehmend als politisches Druckmittel. Mit neuen Exportbeschränkungen für seltene Erden und die daraus gefertigten Magnete verschärft Peking den Druck auf Europa und die USA. Die Maßnahme droht nicht nur den Ausbau der europäischen Rüstungs- und Energieindustrie zu bremsen, sondern offenbart einmal mehr, wie abhängig die EU von chinesischen Rohstoffen ist.

Die chinesische Regierung hatte Anfang Oktober überraschend weitreichende Exportkontrollen für seltene Erden und deren Ausgangsstoffe verhängt. Betroffen sind insbesondere Permanentmagnete, die in Windrädern, Elektroautos, Smartphones, aber auch in Kampfjets und U-Booten eingesetzt werden. Unternehmen, die solche Materialien importieren wollen, benötigen künftig eine staatliche Lizenz.

Damit hatte Peking den Handelskonflikt mit den USA und die Spannungen mit Europa verschärft. US-Präsident Donald Trump drohte mit einer Erhöhung der Zölle auf chinesische Waren auf bis zu 100 Prozent. Beide Staatschefs wollen Ende Oktober am Rande eines Apec-Gipfels in Seoul über den Konflikt sprechen.

„Eine Krise steht vor der Tür“

Auch die Europäische Union gerät in den Strudel dieser Auseinandersetzung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel vor einem akuten Risiko für Europas Versorgungssicherheit: „Eine Krise in der Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist keine entfernte Gefahr mehr – sie steht vor unserer Tür.“

Sie forderte, die EU müsse jetzt „entschlossen und rasch handeln“ und sich breiter aufstellen, um unabhängiger von China zu werden. Europa brauche neue, verlässliche Lieferquellen – sowohl im eigenen Binnenmarkt als auch bei „vertrauenswürdigen Partnern“ weltweit. Zugleich kündigte von der Leyen weitere Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit Europas an.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte, Brüssel wolle die Gespräche mit China intensivieren. Chinas Handelsminister Wang Wentao habe eine Einladung nach Brüssel angenommen. „Wir haben kein Interesse an einer Eskalation“, sagte Šefčovič. „Aber diese Situation wirft einen Schatten auf unsere Beziehungen.“

Parallel berät die EU mit den G7-Staaten über eine koordinierte Antwort. Ein Treffen der zuständigen Minister soll Ende Oktober in Kanada stattfinden.

Europas Abhängigkeit von China

China kontrolliert heute nahezu die gesamte globale Lieferkette für seltene Erden – von der Förderung über die Verarbeitung bis hin zur Veredelung. Laut der Internationalen Energieagentur entfallen 61 Prozent der weltweiten Förderung und 92 Prozent der Raffination auf China. In der EU stammen 99 Prozent der genutzten seltenen Erden und 98 Prozent der daraus hergestellten Permanentmagnete aus chinesischer Produktion.

Diese Dominanz verschafft Peking erheblichen geopolitischen Einfluss. Schon im Frühjahr hatte China ähnliche Exportbeschränkungen als Reaktion auf US-Zölle verhängt. Nun gilt der Schritt erneut als Vergeltung für Washingtons Handelspolitik – doch die Auswirkungen treffen auch Europa unmittelbar.

„Die Folgen sind direkt und gewaltig, insbesondere für den Verteidigungssektor“, schrieben Tobias Gehrke und Janka Oertel vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Die europäische Rüstungsindustrie laufe Gefahr, ihre Produktion einzuschränken, da Bestände an wichtigen Rohstoffen fehlen könnten.

Kann sich Europa gegen China wehren?

Mit den neuen Kontrollen schafft China zudem ein rechtliches Instrumentarium, das dem US-Modell für Exportbeschränkungen ähnelt - nur in umgekehrter Richtung. Während Washington Hochtechnologieexporte nach China begrenzt, sichert sich Peking die Möglichkeit, kritische Rohstoffe als wirtschaftliche Waffe einzusetzen.

Europa dagegen verfügt bislang über kein vergleichbares Instrument. Zwar arbeitet die EU an einem sogenannten Anti-Coercion-Instrument (ACI), mit dem sie auf wirtschaftlichen Druck reagieren könnte. Das ACI erlaubt Brüssel, mit Gegensanktionen oder Handelsbeschränkungen zu reagieren, wenn ein Land versucht, einzelne EU-Staaten politisch oder wirtschaftlich zu erpressen. Das Instrument wurde 2023 beschlossen, doch wurde bisher noch nie aktiviert. „Es ist die übliche Säbelrassel-Rhetorik, aber ein Einsatz des ACI steht derzeit nicht ernsthaft zur Debatte“, sagte ein EU-Diplomat zu Politico.