Die Bundesregierung nimmt den US-Technologiekonzern Google ins Kreuzfeuer. Gleich drei Bundesminister kritisierten am Freitag die marktbeherrschende Stellung des Suchmaschinenbetreibers. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte vor „totalitären Tendenzen“ und forderte, eine Entflechtung zu erwägen, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt worden sei. Dies könnte bedeuten, dass Google seinen Kartendienst oder Youtube nicht mehr in Deutschland anbieten dürfte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte die EU auf, europäisches Recht gegen Google „hart zu verteidigen“. Alexander Dobrindt bemühte sogar den Begriff des „digitalen Maoismus“ und forderte, ein Anti-Monopol gegen Google zu organisieren.

Die Äußerungen der Minister sind der vorläufige Höhepunkt einer seit Wochen andauernden Kritik deutscher Manager an der Marktmacht Googles. Springer-Chef Mathias Döpfner hatte Angst vor Googles Marktstellung bekundet und dem US-Konzern einen Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen. Auch Telekom-Chef Tim Höttges hatte die Politik zum Handeln gegen Google aufgefordert. Siemens-Chef Joe Kaeser hatte gar erklärt, einen „digitalen Krieg“ gegen den US-Konzern führen zu wollen.

Wettbewerbsklage soll abgeschlossen werden

Der Auslöser der Aufregung war der Kompromissvorschlag von EU-Kommissar Joaquín Almunia in der Wettbewerbsklage gegen Google, die die Kommission knapp vier Jahre beschäftigt hat. In den nächsten Monaten soll das Verfahren abgeschlossen werden. Die EU-Kommission hatte den Vorwurf untersucht, ob Google die Suchergebnisse zugunsten der eigenen Dienste wie Google Maps manipuliere. Der EU-Vorschlag sieht vor, dass Google Konkurrenzdienste in vergleichbaren visuellen Format darstellt. Um ausgewählt zu werden, müssen die Konkurrenzdienste gegeneinander um einen Anzeigenplatz bieten.

Den Medienkonzernen reicht das nicht. Sie kritisieren, dass sie nach dem EU-Vorschlag für eine ebenbürtige Listung bei Google bezahlen müssen. Am Donnerstag trafen sich 400 Manager von Medien- und Internetfirmen in Paris, um eine neue Wettbewerbsbeschwerde gegen Google vorzubereiten. So soll vor der entscheidenden Abstimmung der Vergleich mit Google noch einmal zu ihren Gunsten verändert werden.

Google bleibt gelassen: „Google war bereits Gegenstand umfassender Wettbewerbsverfahren in den USA und Europa“, sagte Firmensprecher Ralf Bremer der Berliner Zeitung. „Das eine wurde abgeschlossen, das andere steht unmittelbar davor.“ Man habe vier Jahre eng mit der EU-Kommission zusammengearbeitet und Zugeständnisse gemacht, um die vorgetragenen Bedenken zu zerstreuen.