Die vorgesehenen zwölf Millionen Euro für das nächste Jahr wären anderswo besser angelegt, so die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Montag im Innenausschuss.

Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) wies dies zurück. Berlin strebe eine Kooperation mit Brandenburg an. Er rechne in den nächsten Wochen mit einer „Finalisierung“. Das Geld müsse aber im Haushalt eingeplant werden, solange Verträge nicht in trockenen Tüchern seien.

Die Personalkosten von 8,5 Millionen Euro im Jahr für den nur wenig belegten Abschiebeknast fielen aber nicht weg. Laut Innenverwaltung arbeiteten 2014 dort 20 Polizisten und knapp 113 Bedienstete zur Bewachung der Gefangenen.

Schon im Mai hatte die Innenverwaltung von einem „intensiven Dialog“ mit dem Nachbarland über ein gemeinsames Abschiebegefängnis gesprochen. Der Rechnungshof hatte unverhältnismäßig hohe Kosten gerügt. Im Gespräch ist auch, Flüchtlinge in der Einrichtung unterzubringen. Dazu müsste aber umgebaut werden.

Laut Krömer hat Berlin in diesem Jahr schon mehr Menschen abgeschoben als 2014. Absolute Zahlen nannte er nicht. Im Vorjahr saßen 349 Menschen im Abschiebegewahrsam. Die Zahl der Plätze wurde zuletzt auf 60 beschränkt, 2014 gab es noch 160. (dpa)