POTSDAM. Selbst mancher Spitzengenosse war auf dem SPD-Parteitag in Ludwigsfelde von Parteichef Matthias Platzeck verblüfft. Damals, im Mai 2005, kündigte der Ministerpräsident völlig unvermittelt ein Bürokratieabbaugesetz bis zum Jahresende an. Mit Verspätung soll dieses Gesetz kommende Woche das Kabinett erreichen. Aber sein Bürokratieabbaugesetz droht zum Flop zu werden. Nun werden Vorwürfe laut, Platzeck kümmere sich zu wenig um eines der zentralen Regierungsvorhaben."Frust und Enttäuschung macht sich breit", sagt Peter-Paul Humpert, Geschäftsführer des Brandenburger Landkreistages. Sechs Landkreise haben als Modellregionen rund 200 Vorschläge bei der Staatskanzlei eingereicht, auf welche Vorschriften sie - probeweise - gern verzichten würden. Auch die kreisfreien Städte Cottbus und Brandenburg/Havel beteiligten sich. Rund 150 Ideen zur Entlastung von Verwaltungsaufgaben legte der Städte- und Gemeindebund vor, sagt dessen Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Aber nur drei Vorschläge kamen durch.Darunter so bedeutende Neuerungen wie die Zusammenfassung von bauordnungsrechtlicher und katasterrechtlicher Einmessung von Gebäuden. Das soll Bauvorhaben beschleunigen und Gebühren reduzieren. Noch ein Beispiel: Ebenfalls testweise sollen künftig die örtlichen Ordnungsbehörden und nicht mehr die Kreise darüber entscheiden, ob bestimmte Waren sonntags verkauft werden dürfen.Und mit der Einführung einer "allgemeinen Experimentierklausel", warnt Landkreistag-Geschäftsführer Humpert, werde sogar neue Bürokratie geschaffen: Für jeden Einzelfall sei nämlich ein Genehmigungsverfahren bei den zuständigen Fachministerien nötig.Demoralisiert ist man auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam. Von den erbetenen Vorschlägen zum Bürokratieabbau finde sich kaum etwas in dem Gesetz wieder, sagt Sprecher Detlef Gottschling. "Die geforderten Erleichterungen bei Statistikpflichten für Betriebe kommen im Gesetz überhaupt nicht vor."Selbst im SPD-Landesvorstand hat Matthias Platzeck Anfang März zu hören bekommen, dass die Ergebnisse der Entbürokratisierungsbemühungen seiner Staatskanzlei nicht überzeugen. Vorstandsmitglied Harald Sempf, Büroleiter von Landrat Peer Giesecke aus Teltow-Fläming, forderte den Regierungschef auf, endlich die Ministerien anzuweisen, den Landtags-Sonderausschuss zum Bürokratieabbau zu unterstützen. Auch der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), warnt: "Hier droht alles im Gestrüpp zu verheddern.""Ich wünschte mir mehr Druck von oben", sagt denn auch Städtebund-Geschäftsführer Böttcher. "Platzeck sollte den Bürokratieabbau zur Chefsache machen." Peter-Paul Humpert vom Landkreistag verweist dabei auf das "unglaubliche Beharrungsvermögen in den Fachressorts".Auch Tina Fischer (SPD), die Vorsitzende des im Sommer 2005 gegen zahlreiche Widerstände installierten Sonderausschusses, verlangt nach "Unterstützung von oberster Stelle". Gerade erst hat der Ausschuss durchgesetzt, dass die Brandenburgische Bauordnung mit einem neuen Verfahren daraufhin untersucht wird, welche Kosten sie für die Nutzer verursacht. Die IHK finanziert das Projekt mit.Kommunalvertreter und IHK fordern bereits, die eigentlich bis zum Sommer befristete Arbeit des Ausschusses zu verlängern. Skeptisch äußert sich dazu vor allem die Abgeordnete Fischer selbst: "Das artet zu einem persönlichen Daueralbtraum aus."------------------------------"Ich wünschte mir mehr Druck von oben." Karl-Ludwig Böttcher, Städte- und Gemeindebund