Die US-Regierung hat die erst vergangene Woche verkündete Lockerung ihrer Sanktionen gegen russische Ölexporte mit neuen Einschränkungen versehen. Die neue Ausnahmeregelung gilt demnach nicht für Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea, Kuba sowie in einige von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine, darunter die Krim, wie Reuters berichtete.
Die neue Lizenz ersetzt laut dem Finanzministerium die am 12. März erteilte Genehmigung und läuft wie diese am 11. April aus. An den grundsätzlichen Bedingungen ändert sich nach Angaben von Reuters nichts – die befristete Freigabe betrifft weiterhin russisches Öl, das seit dem 12. März auf Tanker verladen wurde. Zuvor war lediglich der Iran von der Lockerung ausgenommen gewesen.
Schiffe mit Diesel und Öl auf dem Weg nach Kuba
Hintergrund der ursprünglichen Sanktionslockerung sind die gestiegenen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs. US-Finanzminister Scott Bessent hatte bei der Bekanntgabe betont, der Schritt werde der russischen Regierung aus seiner Sicht keinen nennenswerten finanziellen Vorteil verschaffen. Aus der Ukraine und von westlichen Verbündeten kam dennoch Kritik.
Die nachträgliche Einschränkung fällt zeitlich mit der erwarteten Ankunft eines russischen Tankers zusammen, der Diesel nach Kuba liefern soll. Ein zweites russisches Frachtschiff mit 730.000 Barrel Rohöl an Bord ist Beobachtern zufolge ebenfalls auf dem Weg zu der Karibikinsel, wie die AFP berichtet. Seit dem 9. Januar wurde kein Treibstoff mehr nach Kuba importiert.
Die Trump-Regierung hatte den Druck auf Kuba massiv verstärkt, indem sie nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro die venezolanischen Öllieferungen an den Inselstaat blockieren ließ. Zudem drohte Trump Ländern, die Kuba mit Öl beliefern, mit Strafzöllen. Dies hat eine massive Wirtschaftskrise in Kuba weiter verschärft, mehrfach kam es in den vergangenen Monaten zu großflächigen Stromausfällen.
Am Montag hatte Trump erneut mit einer Übernahme der Insel gedroht. „Ich glaube wirklich, dass ich die Ehre haben werde, Kuba zu übernehmen“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte daraufhin auf X, jeder „äußere Aggressor“ werde auf „unerschütterlichen Widerstand stoßen“. (mit AFP)
Nach Trumps Drohung: Kuba kündigt „unerschütterlichen“ Widerstand an
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