Künast diskutierte mit der Wirtschaft über "Green Economy"

Annäherung im Industriegebiet

Thomas Rogalla
3 Min

Die mutmaßliche grüne Spitzenkandidatin für die Wahl 2011 nähert sich, was die öffentlichen Auftritte angeht, der Landesebene schrittweise und vornehmlich über die Gewerbegebiete in den Bezirken. Vor einigen Wochen besuchte die Bundestags-Fraktionschefin presseöffentlich einen Berliner Betrieb, der Ökotechnik herstellt, gestern Abend diskutierte Renate Künast auf dem traditionsreichen Reinickendorfer Industriestandort Borsigwerke über das Thema: Berlin auf dem Weg zur Hauptstadt der "Green Economy." Ergebnis: Die Grünen, die Berliner Wirtschaftsverbände und der DGB sind sich - jedenfalls auf der deklamatorischen Ebene - im Grunde einig, dass der "grünen" Wirtschaft die Zukunft gehöre und sie Arbeitsplätze schaffe."Green Economy wird in Deutschland in zehn Jahren eine größere Bedeutung haben als heute die Automobilindustrie", sagte Eric Schweitzer, Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer. Arbeitsgruppen hatten den Tag über diskutiert, wie Berlin auf den Gebieten E-Mobility, "nachhaltige" Gesundheit, Wasserwirtschaft oder energetische Sanierung dasteht und ob die Stadt Potenziale auf diesen Gebieten hat. Das wolle sie nicht mit einem klaren "Ja" beantworten "auch wenn das leichter wäre", sagte Künast auf eine entsprechende Frage. Es sei nicht so, dass man der vorhandenen Industrie noch ein paar grüne Branchen hinzufüge,, sondern es gehe um "den Umbau des Vorhandenen, vom Handwerk bis zur Industrie".Das werde ein langwieriger Prozess mahnte Künast immer wieder mal. Elektroautos oder E-Fahrräder in Tegel bauen zu wollen, reiche eben nicht, sagte die Politikerin, man müsse auch Konzepte haben, wie man Langzeitarbeitslose in einer solche Produktion weiterqualifiziere. Und um die für Berlin wichtige Pharma- und Gesundheitsbranche zu fördern, müsse man "den Edelstein Charité" besser behandeln als der rot-rote Senat dies jetzt tue. Damit schloss sich Künast einem gleichlautenden Votum Schweitzers an, so wie sie auch mit Stephan Schwartz, Präsident der Handwerkskammer und Christian Hoßbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg in vielen Punkten grundlegend übereinstimmte.Das fiel insoweit nicht weiter schwer, als sich Grüne und die Wirtschaftsverbände schon seit längerem vertrauensvoll über die ökonomischen Chancen der Ökologie austauschen. Nicht ohne Grund. Es gebe jetzt schon 42000 Beschäftigte in Berlin, die mit Umwelttechnologien ihr Geld verdienten, referierte Schweitzer - von der Elektro- und Solarindustrie bis zum Recycling. Es könnten auch 100000 werden.Künast wir der Verlauf gefallen haben, die Zustimmung der Wirtschaft - die sich im Detail allerdings noch konfliktreich darstellt - unterstützt ihre Botschaft, dass sich die Grünen von der Einthemenpartei zur Volkspartei entwickelt hätten "Eine für alle" soll der Slogan für den Wahlkampf heißen. Vermutlich wird sie dies am 5. November in ihrer mit Spannung erwarteten Rede vor Parteimitgliedern in den Mittelpunkt stellen. Bei diesem Event (ein Parteitag ist es nicht) wird ihre Erklärung erwartet, dass sie sich als Spitzenkandidatin bewirbt - und dass donnernder Applaus sie informell bestätigt.Eine formelle Kandidatur ist dies nicht und nach jetzigem Stand soll das auch bei der Landesdelegiertenkonferenz am 7. November nicht stattfinden. Auf diesem Parteitag wird Künast zwar die zentrale "politische Rede" halten, bliebe aber bis zum Frühjahr lediglich eine Bürgermeisterkandidatin per Akklamation. Erst dann wollen die Grünen die Liste für die Wahl beschließen. Es sei denn, die Partei entfernt sich in diesem Fall von ihren Statuten und nominiert Künast alsbald.Ebenfalls gestern Abend diskutierte die grüne Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig in Hellersdorf mit Burkhard Dregger (CDU) über eine Jamaika-Option. Aussichtsreich ist sie derzeit nicht. Christoph Meyer (FDP) hatte abgesagt - hatte sich doch die CDU despektierlich über die Liberalen geäußert.------------------------------Foto: Renate Künast

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