Künftig nur noch Öko-Busse und mehr Solaranlagen

Rot-roter Ehrgeiz für den Klimaschutz

Jan Thomsen
3 Min

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die rot-rote Koalition deutlich ehrgeizigere Klimaschutz-Maßnahmen für Berlin beschließen. Die Sozialdemokraten haben bereits ein umfangreiches Paket mit sechs Anträgen, darunter strengere Ökokriterien bei sämtlichen Ausschreibungen und beim Strom-Einkauf des Landes, beschlossen. In der Linksfraktion werden die Texte noch beraten, spätestens am kommenden Dienstag will man aber darüber entscheiden. Inhaltlich gebe es keine Differenzen, hieß es aus der Linksfraktion, zu klären seien aber noch mögliche finanzielle Folgen.Die Anträge fordern unter anderem eine Verdoppelung der Strommenge aus erneuerbaren Energien bei der Versorgung sämtlicher landeseigenen oder vom Land genutzten Gebäude. Bisher liegt die Quote bei zehn Prozent, sie steigt zudem jährlich um zwei Punkte. Der neue Antrag fordert aber bereits ab kommendem Jahr mindestens 20 Prozent erneuerbare Energien, dazu wie bisher 50 Prozent aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung. Atomstrom bleibt verboten. Auch sollen künftig alle Energielieferanten, ob Strom, Gas oder Fernwärme, bei einem Vertrag mit dem Land verpflichtet werden, bei den eigenen Anlagen für eine mindestens einprozentige Energieeinsparung pro Jahr zu sorgen.Zudem sollen Ausschreibungen des Landes sowie die Beschaffung etwa von Geräten und Fahrzeugen nur noch nach verbindlichen ökologischen Kriterien erfolgen. Das bedeutet für den Fuhrpark des Senats, dass nur noch Autos mit geringstmöglichem Verbrauch und modernster Abgastechnik beschafft werden dürfen. "Auch die BVG darf dann nur noch Ökobusse erwerben", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. Auch Ausschreibungen für Dienstleistungen sollen grundsätzlich zu einem Drittel ökologische Kriterien beinhalten und nicht mehr, wie bisher meistens, nur das günstigste Angebot einfordern.Darüber hinaus sollen "alle geeigneten Dächer auf öffentlichen Gebäuden verstärkt für Solaranlagen" zur Verfügung gestellt werden. Ziel sei es, bis 2010 mindestens die Hälfte aller geeigneten Dächer mit Anlagen der Photovoltaik auszustatten; die Flächen können über die Solardachbörse oder auch direkt an Investoren verkauft werden.Die Berliner Klimaschutzziele bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen werden fortgeschrieben und erweitert. Bisher sollen laut Beschlusslage bis 2010 die Emissionen (vom Stand des Jahres 1990) um ein Viertel reduziert werden, die neuen Anträge legen nun bis 2020 das Ziel von 40 Prozent, bis 2050 sogar 80 Prozent fest. Ein Klimaschutzrat aus unabhängigen Experten soll den Senat bei der Umsetzung dieser Ziele beraten und das Parlament regelmäßig über den jeweiligen Stand unterrichten."Wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, muss das Parlament konkrete Forderungen stellen", sagte SPD-Experte Buchholz. Das Antragspaket soll noch vor der Sommerpause eingebracht und bis Jahresende verabschiedet werden.------------------------------Sechsmal KlimaschutzAntrag 1 fordert künftig 20 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien fürs Land - statt bisher zehn Prozent.Antrag 2 fordert in drei Jahren die Hälfte aller geeigneten landeseigenen Dächer mit Solaranlagen auszustatten.Antrag 3 fordert ein Drittel Öko-Kriterien bei Beschaffung und Ausschreibung von Produkten und Dienstleistungen.Antrag 4 fordert bis 2020 die Reduzierung von Treibhausgasen in Berlin um 40 Prozent (gegenüber Stand 1990).Antrag 5 fordert die Ausweitung von Energiesparprogrammen für Schulen.Antrag 6 fordert mehr Förderprogramme für ökologisches Wirtschaften.

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