Das größte unabhängige englischsprachige Medium der Ukraine, der Kyiv Independent, hat in einem aktuellen Leitartikel eindringlich vor einem Rückschritt der ukrainischen Demokratie gewarnt. „Eine Reihe von Ereignissen in jüngster Zeit deutet darauf hin, dass die ukrainische Führung zunehmend die demokratischen Institutionen umgeht und die Rechtsstaatlichkeit sabotiert“, schreibt das Blatt in dem Meinungsstück. Das Land dürfe sich demnach „nicht in seinen autoritären Nachbarn verwandeln“. Auch die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, nicht die Augen vor den innenpolitischen Problemen des Landes zu verschließen.

Der derzeitige Umgang mit dem ukrainischen Aktivisten Vitaliy Schabunin sei das beste Beispiel für die besorgniserregende Entwicklung in der Ukraine, heißt es in dem Artikel. Schabunin ist dem Blatt zufolge der bekannteste ukrainischen Anti-Korruptions-Aktivist – gegen ihn laufen derzeit strafrechtliche Ermittlungen wegen angeblicher Wehrdienstverweigerung. Nun sollen die ukrainischen Behörden das bereits schon länger gegen Schabunin laufende Verfahren eskaliert haben und durchsuchten den Angaben zufolge in der vergangenen Woche dessen Wohnung und sein Handy.

Schabunin kritisierte Selenskyj und andere Regierungsvertreter

Nach Informationen des Kyiv Independent sind die Vorwürfe gegen den Aktivisten jedoch allemal aufgeblasen. Schabunin habe direkt nach dem Ausbruch des Krieges im Jahr 2022 freiwillig seinen Dienst angetreten, jedoch weiterhin sein Engagement gegen Korruption fortgesetzt und dafür einige Zeit in Kiew verbracht.

Schabunin und sein Verein, das Anti-Korruptions-Aktionszentrum, stehen dem Bericht zufolge seit über einem Jahrzehnt an der Spitze der Bemühungen der ukrainischen Zivilgesellschaft um Reformen und die Beendigung der Korruption. Sie setzen sich etwa für die Einrichtung von Korruptionsbekämpfungseinrichtungen und eine Reform der Strafverfolgung ein.

Schabunin kritisierte in der Vergangenheit immer wieder den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seine Spitzenbeamten, wie etwa den Stabschef Andrij Jermak. Zuletzt hatte Schabunin auch Vorwürfe gegen das ukrainische Verteidigungsministerium erhoben, das er für die ineffiziente Beschaffung von Waffen für die ukrainische Armee und das Versäumnis, die Rüstungsproduktion zu erhöhen, verantwortlich machte.

Untersuchung gegen Schabunin: Kyiv Independent vermutet Zustimmung von Selenskyj

„Wird man zum Staatsfeind, wenn man sich gegen Ineffizienz und Korruption in der Regierung ausspricht? Das ist nur in einem Fall der Fall - wenn die Führung ihr eigenes Überleben und ihre Bequemlichkeit über die Interessen des Staates stellt, den sie regiert“, schreibt dazu der Kyiv Independent. Weiter wird in dem Artikel die Verutung aufgestellt, dass das harte Vorgehen gegen den bekannten Aktivisten kaum ohne die – zumindest stille – Zustimmung des Präsidenten selbst erfolgen könne.

Mit diesem Verhalten gefährde Selenskyj nicht nicht nur die demokratische Zukunft der Ukraine, warnt das Blatt weiter, sondern mache er auch „den Feinden der Ukraine, die nur darauf warten, dass unser Land abrutscht und unsere Gesellschaft gespalten wird, ein wertvolles Geschenk.“ Weiter fordern die Autoren, dass Selenskyj zurücktreten müsse, sollte er die Untersuchungen gegen Schabunin angeordnet haben. „Wenn er es nicht getan hat, muss er denjenigen, der es getan hat, genau unter die Lupe nehmen, denn diese Person arbeitet nicht im besten Interesse der Ukraine.“

Verfolgung von Schabunin nicht der einzige Fall

Der Fall um Schabunin reihe sich ein in mehrere Fälle, bei denen die ukrainische Regierung Regeln für die eigene Bequemlichkeit „strapaziert“ habe. So sei ein unabhängig ausgewählter neuer Leiter der Behörde zur Untersuchung von Wirtschaftskriminalität abgelehnt und damit der Neustart der Behörde verzögert worden. Außerdem wirft das Medium dem ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat vor, Sanktionen willkürlich und ohne juristische Verfahren gegen Regierungsgegner zu beschließen. Es habe auch Druckausübung der Politik gegenüber unabhängigen Medien gegeben.

Die Autoren resümieren: „Der Krieg kann nicht als Vorwand dienen, um die Demokratie in der Ukraine zu untergraben - und auch nicht, um Machtmissbrauch nicht anzuprangern.“ Selektive Justiz und die Verfolgung politischer Gegner seien unvereinbar mit dem, wofür die Ukraine selbst kämpft. Sowohl die ukrainische Führung als auch ihre Partner dürften die angestrebten Werte von Freiheit und Demokratie nicht in Vergessenheit geraten lassen.