Der Shutdown in den USA dauert bereits 36 Tage und ist damit der längste in der Geschichte des Landes. US-Präsident Donald Trump warf den Demokraten wegen der Haushaltssperre am Mittwoch vor, eine „Kamikaze“-Politik zu verfolgen. Er drängte die Republikaner im Senat, keine Kompromisse einzugehen und die Abstimmungsregeln zu ändern.

Der bis dato längste Shutdown hatte während Trumps erster Amtszeit zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 insgesamt 35 Tage gedauert. Hintergrund war damals ein Streit um die Finanzierung der von Trump gewünschten „Grenzmauer“ zu Mexiko.

Trump: Demokraten „werden das Land zerstören, wenn es sein muss“

Der US-Präsident erklärte laut CNN während einer Rede vor republikanischen Senatoren, die Demokraten hätten „keinerlei Interesse an einer Wiederöffnung der Regierung gezeigt“. Weiter sagte er: „Ich denke, sie sind Kamikaze-Piloten. Sie werden das Land zerstören, wenn es sein muss.“

Die laufende Haushaltssperre gilt seit 1. Oktober, weil sich Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.

Trump drängte die republikanische Mehrheit im Senat am Mittwoch erneut dazu, eine als Filibuster bekannte Regel zu ändern. Bisher reicht eine Minderheit von 41 der 100 Senatsmitglieder aus, um Debatten oder Abstimmungen über Gesetze wie den Haushalt zu verhindern. So soll gesichert werden, dass die Regierung Gesetze nicht willkürlich an der Opposition vorbei durchdrückt.

„Es ist an der Zeit, dass die Republikaner tun, was sie tun müssen, und das ist, den Filibuster zu beenden“, forderte Trump. Ansonsten könne seine Partei für die kommenden gut drei Jahre seiner zweiten Amtszeit „keine Gesetze verabschieden“, warnte er.

Kritik an möglicher Abschaffung der Filibuster-Regel

Der Mehrheitsführer des Senats, John Thune, gab laut CNN an, dass es nicht genug republikanische Stimmen für eine Änderung der Filibuster-Regel gebe. Die Kritiker im Trump-Lager warnen, bei einem möglichen Wahlsieg der Demokraten könnten diese dann ungehindert regieren. Trump hatte zuvor gesagt, er werde sich an die Wünsche der republikanischen Abgeordneten halten, es sei jedoch ein „ungeheurer Fehler“, die Regel zu behalten.

In Bezug auf die Haushaltssperre hatten sich die Republikaner noch zu Wochenbeginn kompromissbereit gegenüber den Demokraten gezeigt. Thune äußerte sich „optimistisch“, sich bis Ende der Woche mit den Demokraten einigen zu können. Dies steht nach Trumps Äußerungen nun wieder in Frage.

Der Shutdown hat indessen immer größere Auswirkungen: Rund 42 Millionen US-Bürger, die auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, können diese seit dem Wochenende nicht in Anspruch nehmen, auch kostenlose Schulessen für Bedürftige sind abgesagt.  Zudem sind Hunderttausende Bundesmitarbeiter im Zwangsurlaub.

Auswirkungen hat die Haushaltssperre auch auf den Flugverkehr. Verkehrsminister Sean Duffy hatte am Dienstag vor möglichen Luftraumsperrungen gewarnt, weil zahlreiche Fluglotsen sich mangels Bezahlung krank melden.

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Längster Shutdown der Geschichte: So trifft die US-Haushaltssperre Deutschland