Das Geld in den öffentlichen Haushalten ist knapp. Da ist der Landkreis Bautzen keine Ausnahme. Hier mussten die Kreisräte in einer Sondersitzung im Mai abwägen, was schwerer wiegt: die Gesundheitsversorgung von Schwangeren und Frauen in der Geburtsklinik des Kamenzer Krankenhauses St. Johannes oder der öffentliche Nahverkehr im ländlichen wie städtischen Bereich.
AfD und Linke kämpfen gemeinsam für Klinik-Erhalt
Die Entscheidung war eindeutig. Mit einer deutlichen Mehrheit von 43 Stimmen plädierten die Kreisräte für Einsparungen beim Regionalverkehr Bautzen. Es gab nur fünf Enthaltungen und keine einzige Nein-Stimme. Wirksam wurden diese zu Beginn dieser Woche am 3. August und damit einen Monat später als ursprünglich geplant. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungsverfahren bei der Bestellung des Nahverkehrs verzögerten die Umsetzung der Sparpläne und sorgen nun dafür, dass der Landkreis in den fünf verbleibenden Monaten nur noch 360.000 statt der geplanten 500.000 Euro einsparen wird.
178 Touren fallen weg, RufBus gestrichen
Betroffen von den Streichungen sind insgesamt 40 der 87 Linien, die die Regionalverkehr Oberlausitz GmbH betreibt. Sie hat auf ihrer Webseite eine sechsseitige Übersicht mit allen Verbindungen veröffentlicht, die bis zum 31. Dezember 2026 wegfallen, und stellt in einer Pressemitteilung klar, dass man die Einsparungen ausdrücklich bedauere. Betroffen sind unter anderem die Verbindungen zwischen Dresden und Pulsnitz sowie zwischen Kamenz und Königsbrück. Insgesamt fallen 178 Touren weg, darunter auch die RufBus-Angebote, die an den Wochenenden ersatzlos gestrichen wurden.
Die 500.000 eingesparten Euro sollen an die St. Johannes Kamenz GmbH fließen. Sie ist die Betreiberin des Krankenhauses und hatte im April dieses Jahres überraschend angekündigt, zum 1. Juli 2026 die Geburtenstation schließen zu wollen. Der demografische Wandel in der Region und der damit einhergehende Geburtenrückgang seien der Grund. Die Schließung erfolge ausdrücklich nicht aus qualitativen Gründen, ließ die Klinikleitung wissen.
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Die Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe ist schon länger im Visier der Controlling-Abteilung. 2022 kamen hier noch 400 Kinder zur Welt. 2025 waren es nur noch 316. Ein Trend, der sachsenweit gilt. Laut Statistischem Landesamt kamen 2016 im Freistaat 38.000 Kinder zur Welt. Da war im Vergleich ein Rekordjahr. Acht Jahre später waren es nur noch rund 24.700. Insbesondere seit 2022 beobachten die Statistiker einen deutlichen Rückgang bei den Geburtenzahlen um durchschnittlich 3000 Kinder pro Jahr.
Die Schließung von Geburtskliniken ist damit eine logische Folge. Seit 1991 hat sich ihre Zahl um mehr als ein Drittel auf gut 30 Standorte sachsenweit reduziert. Entbindungen sind damit in Erlabrunn, Oschatz, Stollberg, Leißnig, Lichtenstein oder Weißwasser nicht mehr möglich. Und auch in Kamenz kursierten schon im Frühjahr 2026 erste Schließungsgerüchte, die die Klinikleitung damals noch dementierte. In der Folge der Krankenhausreform wuchs aber der Druck weiter. Sie fordert neue Mindestmengen für Brustkrebs-Operationen bei Frauen, die für eine Klinik im ländlichen Raum nicht zu erreichen seien.
Nach Bekanntwerden der Schließungspläne regte sich in Kamenz Widerstand. Es gab eine Kundgebung auf dem Kamenzer Markt mit gut 900 Teilnehmern sowie Bemühungen des Stadtrates um Oberbürgermeister Michael Preuß, die Klinik zu erhalten. Ein zentraler Kritikpunkt war der kurze Zeitraum zwischen dem Bekanntwerden der Schließungspläne und ihrer Umsetzung. Am Ende nun entschied der Landkreis, die Klinik zu unterstützen.
Bautzen: Rettung auf Zeit
Ein Beschluss, der auch Bestand hat. Ein Kreisrat hatte sich an das Verwaltungsgericht Dresden gewandt und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Er monierte unter anderem die Eilbedürftigkeit der Sondersitzung. Zudem hätten den Kreisräten wichtige Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestanden. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Antrag am 8. Juni 2026 ab. Der Kreisrat legte daraufhin Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ein, scheiterte aber auch dort mit einem Beschluss vom 10. Juli 2026.
Die Einsparungen im Regionalverkehr zugunsten der Gesundheitsversorgung sind also rechtens. Aber sind sie auch sinnvoll? Die Finanzlücke beim Kamenzer Krankenhaus bleibt auch 2027, und nach Aussage der Sprecherin des Landratsamtes gibt es keinerlei Pläne für einen neuerlichen Finanzzuschuss. Auch die Geschäftsführerin der Klinik, Jana Uhlig, stellt klar: „Werdende Mütter können noch bis zum 31. Dezember 2026 in Kamenz entbinden. Danach werden sich die Türen des Kreißsaales aber endgültig schließen.“ Die ambulante Versorgung wird allerdings weiter bestehen bleiben.
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