Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Gesetz das Disziplinarverfahren gegen mögliche Verfassungsfeinde nachschärfen, die schon im Staatsdienst arbeiten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund warnen vor der Änderung. Die Abgeordneten debattieren außerdem über lange Schulwegzeiten.