Eine Rede von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Landtag in Schwerin für so heftige Unruhe gesorgt, dass die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen werden musste. Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp bat die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zu sich.

Auslöser waren Äußerungen Schwesigs zum Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung MV. Schwesig warf der CDU laut Wortprotokoll vor, im Ausschuss ihre eigenen Entscheidungen untersucht zu haben „für viele Millionen Euro und Ihr Ausschussvorsitzender damit noch selber zusätzlich Einkommen hatte“. Dies sei „unverschämt unglaubwürdig“, wird sie im Protokoll zitiert.

Schwesigs Rede war nicht angemeldet

Gemeint war der CDU-Politiker Sebastian Ehlers, der den Untersuchungsausschuss in den vergangenen Jahren leitete. Im April war er zum Oberbürgermeister von Schwerin gewählt worden.

Ein CDU-Sprecher nannte Schwesigs Äußerungen lächerlich. „Sie scheint so langsam die Nerven zu verlieren“, sagte er. Ausschussvorsitzende erhielten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit eine Entschädigung für ihre Tätigkeit. „Wer die Arbeit von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die in der Verfassung festgeschrieben sind, permanent diskreditiert, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, erklärte der Sprecher.

Schwesigs Auftritt erfolgte am Ende einer rund anderthalbstündigen Debatte über den Tankrabatt der Bundesregierung. Die Rede der Regierungschefin sei nicht angemeldet gewesen. Schwesig forderte darin eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Tankrabatts und eine Gegenfinanzierung über eine Übergewinnsteuer auf Krisenerträge der Mineralölkonzerne.

Der AfD warf Schwesig in ihrer Rede Trump-Hörigkeit vor. Nach der Unterbrechung beendete sie ihren Auftritt ohne weitere Angriffe. Der Landtag stimmte anschließend ausschließlich mit den Stimmen der rot-roten Koalition für eine Verlängerung des Tankrabatts.