Deutschland wird die Ukraine weiterhin mit Milliarden unterstützen: Das sicherte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in Kiew zu. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er am Montag in der ukrainischen Hauptstadt. Moskau meldete unterdessen weitere Geländegewinne durch die Einnahme eines Dorfes in der Region Dnipropetrowsk.

Klingbeil äußerte sich auch zu möglichen Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land. „Wir haben immer gezeigt in den dreieinhalb Jahren, die dieser Krieg jetzt andauert, dass wir uns nicht wegducken, sondern dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen“, sagte der SPD-Chef. „Und das wird auch für Sicherheitsgarantien gelten.“ Die Bundesrepublik sei in Europa der größte Unterstützer der Ukraine.

Die Gespräche für Sicherheitsgarantien stünden zwar erst am Anfang und es gebe „ganz unterschiedliche Möglichkeiten, wie die Sicherheitsgarantien aussehen können“. Für ihn sei es aber wichtig, „dass wir auf der einen Seite eine wirklich starke, auch verteidigungsfähige ukrainische Armee haben“, sagte Klingbeil. „Und das Zweite ist, dass auch hier in der Ukraine die Rüstungsproduktion hochgefahren wird und die Ukraine dadurch in die Lage versetzt wird, sich zu verteidigen und auch abzuschrecken.“

Niemand sehne sich mehr nach Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer, so Klingbeil weiter. Auf diesem Weg unterstütze die Bundesregierung die Ukraine. „Es liegt nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen. (Russlands Präsident Wladimir) Putin muss seinen brutalen Angriffskrieg endlich beenden“, forderte er.

Debatte um Sicherheitsgarantien: Was kann Deutschland machen?

Nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington arbeiten Deutschland und seine Partner mit Hochdruck daran, wie verlässliche Sicherheitsgarantien im Detail aussehen und umgesetzt werden könnten. Diese gelten als Voraussetzung dafür, dass die Ukraine nach dreieinhalb Kriegsjahren bereit sein könnte, in Verhandlungen mit Russland Zugeständnisse zu machen. Am Sonntag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges gefordert. Russland lehnt dies jedoch bislang strikt ab.

In Deutschland gibt es in den Reihen von Union und SPD noch keine einheitliche Position zu der Frage, ob sich Deutschland auch mit Soldaten an möglichen Sicherheitsgarantien gegen erneute russische Angriffe nach einem Friedensschluss beteiligen sollte. Allerdings hat die Bundesregierung wiederholt betont, dass Deutschland eine Führungsrolle zukomme.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es bereits im Vorfeld, 8,3 Milliarden an Ukraine-Hilfe seien im laufenden Jahr fest eingeplant. Auch für die kommenden zwei Jahre sind jeweils rund 8,5 Milliarden an Geldern für militärische Unterstützung aus dem deutschen Haushalt eingeplant.