Leitartikel

Die Stadt muss das Sagen haben

Die rot-schwarze Landesregierung scheint bereit, mit großen Konzernen wie Eon oder Vattenfall an einer Strategie zu arbeiten, wie Berlin zur „Referenzmetropole für eine nachhaltige Energieversorgung“ werden könne. Der Plan ist pragmatisch und geht als Kompromiss in Ordnung.

Jan Thomsen
4 Min

Wenn man die Stadt hochklappen würde wie eine Motorhaube, dann gäbe es ein seltsames Gewürm zu betrachten. Zigtausende von Kilometern Leitungen und Rohre lägen dort übereinander und ineinander verknäult. Strom, Gas, Wärme, Wasser und Daten strömen durch sie hindurch – zusammen mit Dutzenden von Kraftwerken, Wasserpumpen, Schaltzentralen und Umspannknoten bilden sie so etwas wie die Innereien der deutschen Hauptstadt. Allein das Material ist Milliarden von Euro wert. Man sieht diese monströse Struktur normalerweise nicht, und doch muss sie funktionieren, sonst stirbt das Leben in der Stadt. Würde man sämtliche Stränge auseinanderdröseln und an den Enden verknoten, reichten sie bequem einmal um den Erdball: Gut 36.000 Kilometer Stromkabel, 7000 Kilometer Gasleitungen, 1800 Kilometer Fernwärmerohre, dazu Glasfaser- und Telefonschnüre, nicht zu vergessen die 9500 Kilometer Wasserrohre.

In diesen Netzen, der Satz ist nicht zu hoch gegriffen, liegt für Berlin die Chance, die Zukunft der modernen Zivilisation mitzugestalten. Genauer: Sie liegt in der klugen Kombination dieser Netze, die jetzt schon zu den größten in Europa gehören und die – in ein paar Jahrzehnten – zu den wirkungsvollsten Instrumenten der Energiewende und der Metropolenentwicklung überhaupt zählen könnten. Über die Zukunft der Menschheit, heißt es, wird in den Städten entschieden. Die großen Städte wachsen überall auf dem Globus und sie müssen, unter anderem, technologische Lösungen für die Folgen dieser Agglomeration finden.

Dabei geht es nicht nur um die Versorgung von immer mehr Menschen in immer dichter besiedelten Ballungsgebieten. Es geht darum, diese Versorgung so zu gestalten, dass sie nicht zwangsläufig zu Chaos, Kollaps und Ungerechtigkeit führt, weil endliche Ressourcen zerstört werden und die Organisation des Gemeinwesens überfordert ist. Kurz gesagt: Die Städte, in denen 70 Prozent der Energie verbraucht und 80 Prozent der Treibhausgase emittiert werden, müssen künftig Vorbilder der Nachhaltigkeit und der sozialen Sicherheit sein. Schaffen sie das nicht, werden immer mehr von ihnen zu Elendslagern für Millionen.

Gerade Berlin – Hauptstadt Deutschlands, dem Land der Energiewende – kann hier eine wichtige Rolle spielen, und zwar aufgrund eines historischen Missstands. Berlins gewaltige Versorgungsnetze liegen nämlich sozusagen desintegriert unter dem Asphalt. Um den Strom kümmert sich Vattenfall, der schwedische Staatskonzern. Um das Gas kümmert sich die Gasag, die, privatisiert seit 1998, Vattenfall, Eon und Gaz de France gehört. Um die Wärme kümmert sich ebenfalls Vattenfall, denn das Fernwärmenetz gehört bisher zum Strom. Für das Wasser ist – wieder – die Stadt zuständig, nachdem die Berliner Wasserbetriebe fast anderthalb Jahrzehnte lang teilprivatisiert waren. Aber um das große Ganze, um die intelligente Koordination aller Netze mit dem Ziel einer optimalen Steuerung zugunsten von erneuerbaren Energien, Versorgungssicherheit, von günstigen Preisen und Mitbestimmung der Verbraucher kümmert sich derzeit – niemand.

Genau darin läge aber die Vorbildfunktion. Aus privatwirtschaftlicher Konkurrenz und Profitorientierung der Großkonzerne kann dieses Gemeinwohl kaum erwachsen. Es schlägt daher die Stunde der Kommune: Berlin braucht den Zugriff auf die komplette Netzorganisation, um Schritt für Schritt die Vision einer integrierten, flexiblen Steuerung, eines „intelligenten Netzes“, zu realisieren – mit allen Vorteilen für das Klima, für die Bürger und letztlich auch, weil es um Technologieentwicklung geht, für die regionale Wirtschaft.

Der Senat von Berlin, zusammengesetzt aus SPD und CDU, hatte sich diesen Zugriff auf die Netze, vor allem die Rekommunalisierung von Gas- und Stromnetz, bereits vor ein paar Jahren vorgenommen: Die SPD voller Enthusiasmus, die CDU voller Skepsis. Die Gesetzeslage ist, verschuldet von der Bundesregierung, allerdings immer noch so unklar, dass insbesondere milliardenschwere Rückkauf-Projekte regelmäßig vor den Gerichten landen – wie jüngst die Berliner Gasnetz-Konzession. Die rot-schwarze Landesregierung hat nun signalisiert, dass sie bereit ist, mit großen Konzernen wie Eon oder Vattenfall gemeinsam an einer Strategie zu arbeiten, wie Berlin zur „Referenzmetropole für eine nachhaltige Energieversorgung“ werden könne. Der Plan ist pragmatisch und geht als Kompromiss in Ordnung – wenn Berlin das Sagen behält.

Die Kommune darf sich nicht verdrängen lassen aus ihren wichtigsten Angelegenheiten. Denn das ist keine Frage von Technologie. Sondern von Demokratie.

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