Zu beschließen gibt es wenig, wenn am Donnerstag die 600 Parteitagsdelegierten der SPD in Leipzig zusammenkommen: Die Aufarbeitung des desaströsen Ergebnisses der Bundestagswahl ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt, die Revolte gegen das Spitzenpersonal abgesagt, und die Entscheidung über eine Koalition mit der Union auf den Dezember verschoben. Fast könnte man meinen, die dreitägige Versammlung sei lediglich eine ärgerliche Unterbrechung des derzeitigen Berliner Verhandlungsmarathons. Tatsächlich aber werden in Leipzig wichtige Weichen für oder gegen eine Regierungsbeteiligung der Genossen gestellt.

Auch sieben Wochen nach der Bundestagswahl klafft zwischen der Wahrnehmung der SPD-Basis, die einer großen Koalition äußerst skeptisch gegenübersteht, und dem Empfinden der Parteispitze, die längst auf den Fluren der Macht angekommen ist, eine erhebliche Diskrepanz. Darüber muss Parteichef Sigmar Gabriel nun eine Brücke bauen. Er hat die schwarz-rote Ehe früh angestrebt. Nun muss er erläutern, weshalb die Chancen eines erneuten Bündnisses mit Angela Merkel die unabweisbaren Risiken übersteigen.

Mindestlohn ist eingepreist

Bislang bieten die Koalitionsverhandlungen für die Genossen ein durchwachsenes Bild. Sicher: Mit der Mietpreisbremse und den gleichen Löhnen von Frauen und Männern haben sie wichtige Anliegen durchgesetzt. Der gesetzliche Mindestlohn ist schon eingepreist.

Andererseits wird es eine Vermögensteuer ebenso wenig geben wie die Bürgerversicherung. Das mag im Einzelfall bitter sein, taugt aber nicht als Argument gegen ein solches Bündnis. Jede Koalition basiert auf Kompromissen. Die SPD hat 26 Prozent gewonnen, nicht die absolute Mehrheit. Also muss sie Zugeständnisse machen.

Problematisch wird es aber, wenn beim Verhandeln eine Grundposition diametral in ihr Gegenteil verkehrt wird wie 2005, als die SPD die bekämpfte zweiprozentige Mehrwertsteuererhöhung der Union auf drei Prozent hochschraubte. So etwas dürfe sich nie mehr wiederholen, schworen die Genossen. Doch nun droht ein ähnlicher Wortbruch: Der Kampf gegen die wachsende soziale Kluft in der Gesellschaft war das zentrale Wahlversprechen der SPD.

Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen. Das lässt sich mit der Union nicht umsetzen. Wenn die Koalitionäre nun aber planen, ihr milliardenschweres Wohltatenpaket von der Mütterrente bis zur Rente mit 63 aus den Sozialkassen zu bezahlen, würde der Umverteilungseffekt nicht nur ausbleiben, er würde auf den Kopf gestellt: Der kleine Mann müsste zahlen, die Wohlhabenden nicht. Die Schere zwischen oben und unten ginge also weiter auf.

Seit Jahren weisen Experten darauf hin, dass nicht die Steuern, sondern die hohen Sozialabgaben in Deutschland das Problem für Gering- und Normalverdiener sind. Diese Last wird nämlich vom ersten Cent an fällig. Sie kennt keinen progressiven Tarif und wird nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze fällig. Gutverdiener, Beamte und Selbstständige bleiben weitgehend verschont.

Mehr für die Sozialsysteme? Fehlanzeige!

Folglich kämpfte die SPD seit 1998 entschlossen für eine stärkere Steuerfinanzierung des Sozialstaats. SPD-Chef Gabriel wollte sogar Geringverdiener von einem Großteil der Sozialabgaben befreien. Davon ist keine Rede mehr. Kurzerhand wird die anstehende Senkung des Rentenbeitrags abgesagt, eine Anhebung des Pflegebeitrags geplant und das Risiko von Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung in Kauf genommen.

Mehr Steuergelder für die Sozialsysteme? Fehlanzeige! Die konjunkturell bedingten Überschüsse der Kassen, die in einer alternden Gesellschaft schnell schmelzen werden, lassen die Politik übermütig werden. Nun soll mit der Mütterrente sogar umgekehrt die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Kindererziehung von den Sozialkassen subventioniert werden.

Der Effekt wäre grotesk: Die alleinerziehende Verkäuferin müsste sechs Euro im Monat mehr bezahlen, beim Facharbeiter mit vier Kindern stiege die Beitragslast schon um zwölf Euro im Monat. Der kinderlose Zahnarzt oder der Immobilienbesitzer aber blieben komplett verschont – obwohl die einstigen Kinder vielleicht heute ihre besten Kunden sind.

Eine solche Finanzierung wäre nicht nur äußerst ungerecht. Sie würde den von der SPD versprochenen Politikwechsel ad absurdum führen. Man darf gespannt sein, ob Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der Plünderung der Sozialkassen eine klare Absage erteilt. Es geht dabei nicht um einen Punkt mehr oder weniger in der Pokerrunde der großen Koalition. Für die Genossen geht es um viel mehr: ihre Glaubwürdigkeit.