Noch tröpfeln die Ergebnisse der südafrikanischen Wahlen nur spärlich, doch der fünfte Urnengang in der Geschichte des Regenbogenstaats lässt sich trotzdem schon abschließend bewerten. Niemand hatte erwartet, dass der seit zwanzig Jahren regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) die absolute Mehrheit verlieren würde. Selbst der umstrittene Staats- und Parteichef Jacob Zuma konnte daran nichts ändern.
Nun ist Berechenbarkeit und Stabilität im afrikanischen Kontext gewiss nicht die schlechteste Nachricht. Südafrikas Regierungspolitiker und ihr Sprachrohr, die Rundfunkanstalt SABC, ziehen derzeit gerne Vergleiche zwischen der Regenbogennation und den Chaos-Staaten des Kontinents wie Nigeria, dem Südsudan oder Somalia. Legt man derlei Maßstäbe an, schneidet das Land am Kap der Guten Hoffnung paradiesisch ab. Die Wahlen verliefen weitgehend friedlich und ohne größere Unregelmäßigkeiten, hier werden keine 300 Schülerinnen von finsteren Islamisten auf den Sklavenmarkt verschleppt, auch droht kein bewaffneter Konflikt zwischen zwei Bewerbern um die Macht oder verfeindeten Ethnien. Südafrika kann mit Fug und Recht als stabile Demokratie und afrikanischer Vorzeigestaat bezeichnet werden.
Stabilität nur für ANC-Funktionäre
Noch. Denn die Zeichen, dass sich dies ändert, mehren sich. Mit dem ANC wurde eine Partei wiedergewählt, die zwar ihren Funktionären, nicht aber dem Land Stabilität garantiert. Die über hundert Jahre alte Organisation Nelson Mandelas hat zugelassen, dass Korruption das Land unterspült. Präsident Zuma ist seit über einem Jahr mehr damit beschäftigt, den Schaden seines Griffs in die Staatskasse zur Verschönerung seines Luxusanwesens zu begrenzen als dem Schwellenstaat wirtschaftspolitisch eine Richtung zu geben. Die Volksökonomie dümpelt vor sich, notwendige Investitionen bleiben aus, die Arbeitslosenquote steigt.
Diesmal haben die Wähler Zuma einen Denkzettel verpasst. Der ANC wird schlechter als vor fünf Jahren abschneiden und die von ihm angestrebte Zweidrittelmehrheit verfehlen. Doch es reicht nicht aus, um den 72-Jährigen vorzeitig aus dem Amt zu komplimentieren. Zuma wird seine zweite fünfjährige Amtszeit wohl in voller Länge genießen können – seine Großfamilie, die mit ihm befreundeten Geschäftsleute und sein Heimatort Nkandla dürfen sich freuen.
Dabei stünden die Chancen für einen Neuanfang nicht schlecht. Zuma muss dieses Mal keine Rücksichten auf Lager nehmen, die ihm zur Wahl verhalfen. Und die gefürchteten Economic Freedom Fighter des Rolex tragenden Populisten und selbst ernannten „Champions der Armen“, Julius Malema, haben mit rund fünf Prozent der Stimmen schlechter abgeschnitten als prognostiziert. Zuma könnte also umsetzen, was die von der Regierung eingesetzte „Nationale Entwicklungskommission“ bereits vor einem Jahr als Masterplan vorschlug: mit Reformen des Arbeitsrechts, Exportanreizen und Steuererleichterungen für Start-Up-Unternehmen für mehr Wachstum zu sorgen und dessen Gewinn gerechter zu verteilen.
Ein Konzept, das in anderen Regionen der Welt sozialdemokratisch genannt wird. Stattdessen leidet Südafrika, das noch immer von einer merkwürdigen Liaison des ANC mit einer bankrotten Kommunistischen Partei regiert wird, unter einem archaischen Ideologiestreit aus der Zeit des Kalten Krieges. Linke Gewerkschafter und Populisten wie Malema fordern die Nationalisierung der Schlüsselindustrie, während alte weiße Industriekapitäne gemeinsam mit schwarzen Oligarchen dem Goldenen Kalb des freien Marktes frönen. Irgendwo dazwischen befindet sich der Nationale Entwicklungsplan.
Die Hoffnung, dass sich die neue und alte Regierungspartei an die Umsetzung dieses Konzepts machen könnte, dürfte sich als trügerisch erweisen. Schließlich hätte der Staatschef den Plan bereits vor einem Jahr forcieren können. Eher wird Zuma weiterwursteln: ANC nahen Geschäftsleuten Aufträge zuschustern, die immer wütender werdenden Slumbewohner mit revolutionären Phrasen abspeisen oder mit Polizeigewalt in Schach halten und sich den Machterhalt mit einem Patronage-System sowie der Einschränkung der Pressefreiheit sichern. Ein Weg, den man als den afrikanischen bezeichnen könnte: Andere Staatschef des Kontinents haben auf ähnliche Weise ihr Land ruiniert.
Dabei wäre es an der Zeit, dass Südafrika nach drei Jahrhunderten kolonialer Fremdherrschaft sich auf den Weg macht und zu einer funktionierenden Zivilgesellschaft wird. Nötig wäre dafür ein kleines Wunder – die Selbstbesinnung des ANC.
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