In gut drei Monaten ist Weihnachten. Dennoch werden wieder erst einen Tag vor Heiligabend die vom Termin völlig überraschten Massen die Kaufhäuser fluten und Last-Minute-Geschenke kaufen. Genau diese Vorgehensweise zeichnete bislang auch die Berliner Energiepolitik aus. Seit 20 Jahren ist bekannt, dass die Konzession für das Berliner Stromnetz Ende 2014 ausläuft, die für das Gasnetz bereits zu Silvester 2013. Die Konzessionen, die es gegenwärtig Vattenfall und Gasag gestatten, ihre Leitungen auf öffentlichem Straßenland zu verlegen, werden derzeit neu ausgeschrieben.

Seit 20 Jahren ist auch bundesweit der Vormarsch der erneuerbaren Energien zu beobachten, was mittlerweile sogar die unangreifbar erscheinenden Energieriesen wie RWE oder Vattenfall mit ihrem Kohlkraftwerkspark in eine existenzielle Krise stürzt. Spätestens als die christdemokratische Kanzlerin, vom Knall der Fukushima-Explosionen aufgeschreckt, die Energiewende ausrief, hätte auch die Berliner Koalition aufwachen müssen.

Ist sie aber nicht von selbst, sondern erst durch den energischen Weckruf des Berliner Energietischs, der per Volksentscheid am 3. November die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines demokratisch kontrollierten Öko-Stadtwerks durchsetzen will. Zwar hat die Regierungspartei SPD seit Jahren eine Beschlusslage für die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, aber wenn es – wie jetzt – darauf ankommt, werden treibende Energiepolitiker wie Daniel Buchholz zu Dissidenten in der Fraktion. Trotz der Erfahrungen, die man unter Rot-Rot mit dem erfolgreichen Volksentscheid zum Berliner Wassertisch gemacht hatte, griff die in der Energiefrage tief zerstrittene rot-schwarze Koalition die Impulse nicht wirklich ernsthaft auf, sondern versuchte, mit der Verlagerung des Abstimmungstermins weg von der Bundestagswahl auf einen unattraktiven Novembertag, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Zusammenspiel zwischen der repräsentativen und der noch wenig erprobten direkten Demokratie noch längst nicht austariert ist.

Ein-Punkt-Politikinitiativen

Vieles an den Ein-Punkt-Politikinitiativen muss man kritisch sehen, denn sie brauchen auf gesellschaftlichen Interessenausgleich wenig Rücksicht zu nehmen. Es kann aber nicht angehen, den Bürgern erst neue politische Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen, und sie dann, wenn sie davon Gebrauch machen und damit vielleicht die Finanzplanung durcheinanderbringen, mit schäbigen Tricks auszubremsen.

Das sollte vor allem die SPD, die unter Rot-Rot die direkte Demokratie befördert hat, nicht mitmachen. Ihrer Glaubwürdigkeit schadet ohnehin das gleichzeitige Dafür- und Dagegensein beim anstehenden Volksentscheid des Energietischs. Davon ausgenommen ist Klaus Wowereit, der sich stets zu seiner fossilen energiepolitischen Gesinnung bekannt hat, die in merkwürdigem Kontrast zu seinen durchaus modernen gesellschaftspolitischen Positionen steht. Wäre es nach ihm gegangen, wäre derzeit ein neues Vattenfall-Kohlekraftwerk in Rummelsburg in Bau, das nicht nur die CO₂ -Bilanz Berlins auf Jahre vermasselt, sondern den Umbau der auf große Kraftwerksblöcke ausgerichteten Energieversorgungsstruktur der Hauptstadt auf Jahrzehnte blockiert hätte.

Wowereit knüpfte sein politisches Schicksal zwar an ein paar Kilometer Autobahn A 100, die er für ein unverzichtbares Infrastrukturprojekt hält, überlässt es aber derzeit weitgehend dem kleinen Koalitionspartner CDU, Bedenken gegen das zehnmal wichtigere Infrastrukturprojekt Umbau der Berliner Energieversorgung zu tragen. Die Einwände sind, was die Finanzierung des Netzrückkaufs und eines Stadtwerks angeht, nicht alle von der Hand zu weisen. Andererseits verteidigt Vattenfall mit Zähnen und Klauen den Besitz des Stromnetzes, in dem die CDU vor allem ein Milliardengrab sieht.

Berlin hat sich verpflichtet, bis 2050 kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr zu produzieren. Das scheint noch lange hin zu sein, aber allein die energetische Aufrüstung des Gebäudebestandes, die auch zu den Aufgaben eines Stadtwerks gehören soll, wird Jahrzehnte dauern und muss jetzt in Angriff genommen werden. Dass darüber in Berlin anlässlich des Volksentscheids endlich breit diskutiert wird, können sich die Energietisch-Aktivisten schon mal auf die Habenseite schreiben.

Unabhängig davon, welcher Seite man zuneigt, ist der Volksentscheid am 3. November ein wichtiges Datum, denn die Konzession fürs Stromnetz wird in der Regel für 20 Jahre vergeben. Wer nicht jetzt mitbestimmen will, kann sich den Termin für 2033 schon mal vormerken.