Was sollte ein Bundesminister tun, der offenkundig nicht mehr das volle Vertrauen der Kanzlerin hat? Er sollte zurücktreten. Bis Freitagnachmittag lebte Hans-Peter Friedrich, den es bei der Regierungsbildung in das Landwirtschaftsministerium verschlagen hat, in der Illusion, das ließe sich vermeiden.
Doch nachdem Angela Merkel ihren Regierungssprecher so reden ließ, dass jeder verstehen konnte: Dieser Minister hat nicht mehr ihre Rückendeckung, blieb ihm nur noch der Abschied. Immerhin brauchte er noch einige Stunden, die tatsächliche Dimension des Falls, seines Falls, zu erkennen.
Die Affäre Edathy/Friedrich macht zweierlei deutlich: Erstens arbeitet das Rechtssystem in Deutschland offenbar lange nicht so einwandfrei, wie man es sich gerne vorstellt. Selten hat man einen Staatsanwalt so fassungslos gesehen wie jenen in Hannover angesichts des Verlaufs des Falls Edathy sowohl auf der politischen Ebene in Berlin als auch auf jener der Polizei in den Ländern.
Wenn man Friedrich jenseits der fragwürdigen juristischen Qualität seines Verhaltens immerhin noch ein politisch nachvollziehbares Motiv zubilligen kann – Schaden von der künftigen Bundesregierung, wenn man so will, sogar von der ganzen politischen Klasse abzuwenden – so ist der Umgang mit dem Verdacht gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bei der Polizei und manchen Länderministerien vollkommen inakzeptabel.
Zweitens aber überstrahlt die mit dem Namen Hans-Peter Friedrich verbundene politische Dimension alles andere. Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich nun wieder in einer ganz ähnlichen Situation wie kurz nach Beginn der schwarz-gelben Koalition, die ähnlich stolpernd gestartet ist wie die jetzige Regierung. Da musste ihr Arbeitsminister Franz Josef Jung zurücktreten, weil er in seinem vorherigen Amt als Verteidigungsminister im Zusammenhang mit dem Bombardement von Zivilisten in Afghanistan versagt hatte.
Merkel muss nun Stärke zeigen
Auch er war erst uneinsichtig und wich dann nach massivem Druck aus der Öffentlichkeit und der Opposition, die damals mit der SPD freilich ein ganz anderes Gewicht hatte als heute. Vergleichbar ist auch das Abwarten der Kanzlerin im Hintergrund, bis sich die Dinge irgendwie klären. Immerhin war es wohl die kaum noch verbrämte, über ihren Sprecher vermittelte Distanzierung, die Friedrich den entscheidenden Schubs gab, bevor Merkel selber zur Entlassung des Ministers schreiten musste.
Dabei muss sie jetzt Führungsstärke zeigen. Anders als in den vorherigen beiden Regierungen sind in den ersten Wochen der großen Koalition Zweifel aufgetaucht, wer da eigentlich das Sagen hat. Vizekanzler Sigmar Gabriel trumpft mächtig auf und bestimmt das Gesicht der Regierung in der Öffentlichkeit, Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist omnipräsent in den Medien und hat die Kanzlerin bei den Sympathiewerten schon überholt, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betreibt aus München ganz offen Opposition gegen die Energiepolitik der eigenen Regierung.
Dazu kommt ein ganzes Bündel von Streitpunkten zwischen Union und SPD, die sich andererseits sehr einig sind, wenn es um die Vereinbarung von Wohltaten zu eigenen Gunsten geht, wie die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten. Und nun der bizarre Fall Edathy/Friedrich. All das führt zu der Frage: Was macht eigentlich die ziemlich unsichtbare Angela Merkel?
Das Führen aus dem Hintergrund gehört zu ihrem politischen System und hat den großen Vorteil, dass sie mit den Alltagskonflikten der Politik in der Regel kaum in Verbindung gebracht wird. Daher rührt ein guter Teil ihrer Popularität und auch ihrer Autorität. Doch nun muss sie auch sichtbar handeln, um ihre Regierung handlungsfähig zu halten.
Dabei ist eines jedenfalls klar: Angela Merkel und Horst Seehofer werden nicht vergessen, wer ihren Minister so zum Abschuss freigegeben hat. Das war aus Sicht der Union SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit seiner Darstellung der Abläufe, die Friedrich allein den schwarzen Peter zuschob und die in Teilen auch bezweifelt wird. Dazu gehört aber mit gesundem Menschenverstand auch die Frage, ob es wirklich angehen kann, dass der getreue Minister Friedrich im Oktober in Sorge um die künftige Koalition zwar den Partner in spe Sigmar Gabriel über das Geheimnis Edathy informiert hat, nicht aber die beiden Parteichefs des eigenen Lagers, eben Angela Merkel und Horst Seehofer?
Damit steht das wichtigste Gut eines Regierungsbündnisses schon jetzt auf dem Spiel: das gegenseitige Vertrauen. Beim Treffen der drei Koalitionschefs am Dienstag wird es einiges zu klären geben.
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