Am Sonnabend sah die westanatolischen Bergarbeiterstadt Soma Szenen wie zur Zeit der türkischen Militärdiktatur nach 1980. Am Ort des furchtbarsten Industrieunglücks der türkischen Geschichte mit 301 Toten wurden Anwälte, die den Angehörigen der Opfer helfen wollten, von der Polizei abgeführt, stundenlang festgehalten und geschlagen. De facto wurde der Ausnahmezustand über die 75000-Einwohner-Stadt verhängt, und der von der Regierung in Ankara eingesetzte Gouverneur verbot den trauernden Bergleuten Protestdemonstrationen.
Auch in den drei Metropolen Ankara, Izmir und Istanbul sind in diesen Tagen Szenen wie aus einem Polizeistaat zu beobachten. Mit ungeheurer Brutalität lösen die Sicherheitskräfte Proteste wegen des Grubenunglücks auf. Diese Arroganz der Macht passt zu Diktaturen, aber nicht zu einer entwickelten Demokratie im 21. Jahrhundert. In der Krise zeigt sich deutlich wie nie zuvor: Die Demokratie in der Türkei ist in Gefahr.
Tatsächlich denkt die Regierung Erdogan nicht daran, politische Konsequenzen aus der verheerenden Katastrophe zu ziehen. Während der südkoreanische Ministerpräsident Chung Hong-Won kurz nach dem Fährschiffunglück mit 302 Toten zurücktrat, erklärte Erdogan den Soma-Unfall zum „Berufsschicksal“ und behauptete, dass die Regierung alles für die Sicherheit der Mine Nötige getan habe – was offenkundig nicht stimmt. Obwohl die regierende AKP einen Antrag der Opposition zur Untersuchung von Missständen in den gefährlichen Minen kurz vor dem Desaster abgelehnt und damit politische Mitschuld auf sich geladen hat, sind die zuständigen Minister weiter im Amt.
Vom Sesamkringelverkäufer zum Ministerpräsidenten
Und Erdogan? Bei seinem Besuch am Unglücksort ohrfeigte er einen protestierenden Bergmann und drohte einem anderen Prügel an, „falls er den Ministerpräsidenten ausbuht“. Seine Entourage verstand das als Zeichen, brutal auf Kumpel einzudreschen. Nicht einmal diese Schläger mussten ihren Hut nehmen.
Die unbarmherzige und auch unprofessionelle Reaktion beweist, dass Erdogan den Kontakt zu seiner politischen Basis verloren hat. Dabei gründet sein Erfolg nicht nur auf den unbezweifelbaren ökonomischen und demokratischen Fortschritten seiner elfjährigen Amtszeit, sondern ebenso auf seiner engen Verbindung zu den kleinen Leuten. Mit seinem Aufstieg vom Sesamkringelverkäufer zum milliardenschweren Ministerpräsidenten verkörpert er für seine Anhänger eine Art türkischen Traum. „Wir lieben dich so sehr, aber wir leiden“, sagte ein protestierender Bergmann in Soma und drückte damit den Zwiespalt aus, in dem viele Anhänger Erdogans jetzt gefangen sind. Ihr Idol wirkt plötzlich nicht mehr wie der Anwalt von Mehmet und Ayse, sondern wie ein zynischer Grubenbaron.
In Soma wissen sie um die Versäumnisse der Politik. Im Rest des Landes ist man nicht unbedingt im Bilde. Die großen, von der Regierung kontrollierten Fernsehsender, Hauptinformationsmedium der Massen, haben die Bilder des prügelnden Premiers und seines Beraters ebenso wenig gezeigt wie die Erdogan-treuen Zeitungen. Da sich die Machenschaften der Minengesellschaft aber nicht verheimlichen lassen, haben auch die regierungsnahen Medien nun Order, die Unglücksfirma an den Pranger zu stellen. Mehrere Grubenangestellte wurden am Sonntag verhaftet, doch die verantwortungslose Vergabepraxis von Minenlizenzen durch Erdogan persönlich wird genauso totgeschwiegen wie die Korruptionsanfälligkeit des türkischen Bergbau-TÜVs.
Wahlkampfauftritt in Köln extrem wichtig
Wegen der faktischen Kontrolle der türkischen Mainstreammedien und der Schwäche der parlamentarischen Opposition rechnen viele Beobachter damit, dass Erdogan im Fall seiner Kandidatur im August zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt wird. Doch dafür braucht er etwa fünf Prozent mehr Stimmen, als seine Partei bei den Kommunalwahlen im März erhielt. Aus diesem Grund setzt der Regierungschef auf die 2,6 Millionen Auslandstürken, die erstmals an der Wahl teilnehmen dürfen, und deshalb ist der Wahlkampfauftritt in Köln am kommenden Sonnabend so extrem wichtig für ihn.
In Köln wird sich zeigen, ob die Deutschtürken, die Zugang zur vollen medialen Berichterstattung haben, den türkischen Premier mit seinen Versäumnissen konfrontieren. Es wäre ein schwerer Fehler, Erdogan an diesem Auftritt zu hindern und ihm damit die Chance zu geben, fehlende Meinungsfreiheit im Westen zu beklagen. Umgekehrt haben die Deutschtürken in Köln die einmalige Chance, ihre Fähigkeit zur Kritik unter Beweis zu stellen – als mündige Bürger einer entwickelten Demokratie.
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