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Klimaschutzbewegung

Die Letzte Generation will ins EU-Parlament: Politik machen statt kleben

In einem Zoom-Meeting am Mittwoch gab die Klimaschutzbewegung bekannt, dass sie eine Kandidatin ins EU-Parlament bringen will. Es wird ein Kraftakt.

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Kurioses Bild: Polizisten müssen ein Auto auf den Standstreifen der A100 in Berlin schieben. Zuvor hatten Aktivisten der Klimagruppe "Letzte Generation" die Straße blockiert. 

Kurioses Bild: Polizisten müssen ein Auto auf den Standstreifen der A100 in Berlin schieben. Zuvor hatten Aktivisten der Klimagruppe "Letzte Generation" die Straße blockiert. 

© Paul Zinken/dpa

Bei einem Zoom-Meeting am Mittwoch verkündete die Letzte Generation, dass sie Aktivisten ins EU-Parlament bringen will. Man habe, statt einer Partei, eine „sonstige politische Vereinigung“ – so der Fachbegriff – gegründet und „eine Liste an Kandidat:innen aufgestellt, die bereit sind dem EU-Parlament etwas Widerstand einzuhauchen“, schreibt die Letzte Generation auf Telegram. In drei Wochen muss die Gruppe 4500 Unterschriften sammeln, die sie dann der Bundeswahlleiterin zukommen lässt. Dafür suchen die Aktivisten nun 100 Freiwillige und benötigen 50.000 Euro. Falls sie das innerhalb von einer Woche nicht schaffen, fließe das Geld in den Widerstand.

„Es wird knapp“, sagt Henning Jeschke, der die Letzte Generation mitgegründet hat, in die Kamera, „aber genau das reizt mich.“ Bei der Europawahl reiche ein Stimmanteil von etwa 0,5 Prozent, das seien etwa 250.000 Stimmen, so Jeschke. „Ich kann verstehen, wenn man von dieser Parlaments-Maschinerie angekotzt ist“, sagt Jeschke. Er glaube aber auch, es sei an der Zeit, eine „erste Pflanze in diesen Spalt zu setzen“, um so auf einer gemeinschaftlichen Bühne gehört zu werden.

Die Letzte Generation hatte zuletzt bekannt gegeben, dass die Aktivisten sich nicht mehr auf die Straße kleben. Stattdessen wollen sie nun in die Politik. „Wir werden das EU-Parlament aufmischen“, sagt Lina Johnsen, die stellvertretend für die Bewegung kandidieren will.

Deutschland hat 96 Sitze im Europaparlament. In Deutschland galt bis 2011 eine Sperrklausel, das Bundesverfassungsgericht hat diese für nichtig erklärt. Deshalb sind verhältnismäßig wenig Stimmen notwendig, damit eine Person ins Parlament kommen kann. In Deutschland hat jeder Wähler eine Stimme für eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung.

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