Die einstmals chronisch klammen Berliner Bezirke stehen finanziell immer besser da. Alle zwölf schlossen das Haushaltsjahr 2017 positiv ab und erwirtschafteten zusammen unterm Strich Überschüsse von fast 54 Millionen Euro. Das ist der achte positive Jahresabschluss in Folge und das beste Ergebnis seit 2012, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch mitteilte.

Die Überschüsse fallen je nach Bezirk unterschiedlich hoch aus. Während Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf das Jahr mit einem Plus von jeweils 0,3 Millionen Euro abschlossen, erzielte der Bezirk Mitte mit 10,6 Millionen Euro das beste Ergebnis.

Elf Bezirke verfügen inzwischen über Guthaben von zusammen 169,4 Millionen Euro. Einzig Marzahn-Hellersdorf hat noch 4,2 Millionen Euro Schulden, wobei ein Großteil der Verbindlichkeiten von einstmals 45,5 Millionen Euro abgebaut ist. Der zweite sogenannte Konsolidierungsbezirk Pankow hat es zum 1. Januar 2018 geschafft, seine Schulden vollständig loszuwerden.

Nur noch Marzahn-Hellersdorf ist verschuldet

„Reichster“ Bezirk mit 36,3 Millionen Euro Guthaben ist den Angaben zufolge Lichtenberg, es folgen Tempelhof-Schöneberg mit 24,2 Millionen Euro und Mitte mit 23,9 Millionen Euro Guthaben. Am anderen Ende der Skala rangieren vor dem noch verschuldeten Marzahn-Hellersdorf der Bezirk Pankow mit 1,6 Millionen Euro Guthaben und Steglitz-Zehlendorf mit 2,3 Millionen Euro.

„Das positive Jahresergebnis aller Bezirke belegt, dass der Senat die Bezirke finanziell angemessen ausgestattet hat“, erklärte Kollatz-Ahnen zu den Zahlen. Die Bezirke hätten Spielräume und es selbst in der Hand, ihre Zukunft eigenständig zu gestalten.

Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Bezirke zusätzliche 50 Millionen Euro kaum abgerufen hätten, die das Land im Nachtragshaushalt 2017 vor allem für neue Mitarbeiter und für Planungsleistungen zur Verfügung stellte. Lediglich 4,7 Millionen seien abgeflossen - also weniger als zehn Prozent.

Vereinbart worden sei nun, dass die Bezirke den Rest des Geldes in diesem Jahr, 2019 und 2020 zusätzlich in Anspruch nehmen können. Pro Jahr stehen 15 Millionen Euro bereit. „Damit vergrößern sich die Möglichkeiten für dauerhafte Personaleinstellungen in den Bezirken noch einmal erheblich“, sagte Kollatz-Ahnen.

Die Grünen-Fraktion verwies darauf, dass angesichts der besseren Finanzlage in den Bezirken etwa beim Bürgeramt, beim Zustand von Gehwegen oder beim Elterngeld schon viel passiert sei. „Aber wir sind noch immer nicht voll zufrieden“, erklärte die Sprecherin für Finanzen, Anja Schillhaneck. „Die Bezirke können ihre Rücklagen nutzen, um Schulen zu sanieren und dafür zu sorgen, dass diese sich etwa mit Bibliotheken, Musikschulen oder Gemeinschaftsküchen stärker in den Kiez öffnen.“ (dpa)