Linken-Chef Martin Schirdewan hat all jenen Mitgliedern mit Parteiausschluss gedroht, die sich dem neu gegründeten Verein von Sahra Wagenknecht anschließen. Es sei „klar, dass die, die sich an der Bildung einer Konkurrenzpartei beteiligen, in unserer Partei nichts mehr zu suchen haben und rausfliegen werden“, sagte Schirdewan am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Damit meine er alle, „die diesem Verein beitreten, die diesen Verein gegründet haben“.

Eine mögliche Konsequenz sei der Entzug der Mitgliedsrechte – „dass man also die Mitgliedschaft aufhebt, dass man den Ausschluss erklärt“, sagte Schirdewan. Er verwies dabei auf das bereits gegen Wagenknecht laufende Parteiausschlussverfahren.

Die Abgeordnete Wagenknecht will am Montag in Berlin ihren Verein BSW („Bündnis Sahra Wagenknecht“) vorstellen. Mit von der Partie sind laut Ankündigung die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Aus diesem Verein könnte eine neue Wagenknecht-Partei hervorgehen, mit deren Gründung für Januar gerechnet wird.

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Schirdewan: „Liquidierung der Fraktion“ wird ins Auge gefasst

Schirdewan sagte dem ZDF weiter, es werde bereits eine „Liquidierung der Fraktion“ ins Auge gefasst. Klar sei, wer nicht mehr Mitglied der Partei ist, könne auch nicht mehr Mitglied der Linksfraktion im Bundestag sein.

Durch die Abspaltung dürfte die Linksfraktion im Bundestag ihren Fraktionsstatus verlieren, und damit Einflussmöglichkeiten und Finanzzuwendungen – denn beim Austritt von zwei oder mehr Abgeordneten würde die Linke unter jene Schwelle fallen, die zur Bildung einer Fraktion erforderlich ist.

Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte bereits erklärt, dass in diesem Fall die Jobs von 108 Fraktionsmitarbeitern auf dem Spiel stünden. Bartsch warf Wagenknecht im Tagesspiegel vom Samstag vor, „lax mit dem Schicksal von mehr als 100 Mitarbeitern“ umzugehen. „Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird“, sagte Bartsch.

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Bei Gründung von Wagenknecht-Partei: Linke-Fraktion bereitet eigenes Ende vor

Schirdewan sagte, der Linken-Fraktionsvorstand prüfe derzeit, „welche Schritte man wie gehen kann, wie die Leute dann auch sozial abgefedert eventuell in eine Liquidierung der Fraktion gehen können“. Eine Entscheidung zur Auflösung der Linksfraktion könnte auf der Fraktionssitzung am 7. November fallen.

SPD-Chef Lars Klingbeil offen für Aufnahme von Linken-Mitgliedern

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich derweil offen für die Aufnahme von Linken-Mitgliedern: „Unsere Türen stehen offen“, sagte Klingbeil der Welt am Sonntag. „Ich werde jetzt keine Mitgliedsformulare in der Linkspartei verteilen“, fügte er hinzu. „Aber natürlich gilt: Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen.“

Der zur SPD gewechselte Ex-Linkenpolitiker Thomas Lutze rechnet mit weiteren Überläufern für den Fall, dass die Fraktion als Folge einer Parteigründung durch Wagenknecht zerfällt. „Wenn die Fraktion auseinanderbricht, dann werden weitere Abgeordnete der Linken zu den Grünen oder zur SPD gehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). „Sechs bis zehn würde ich einen Wechsel zur SPD zutrauen.“ Lutze war kürzlich von der Linksfraktion in die SPD und deren Bundestagsfraktion übergetreten.