Noch hat sich Sahra Wagenknecht nicht entschieden, ob sie eine neue Partei gründen will – spätestens Ende des Jahres soll es so weit sein. Bis dahin dürfte der offene Streit zwischen dem Lager um die prominenteste Linke des Landes und der Parteiführung also noch andauern. Zuletzt war es der angekündigte Rückzug der Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, der für neuen Zoff in der Linkspartei sorgte.

Mohamed Ali hatte ihre Entscheidung mit der Politik der Parteiführung und einer Mehrheit der Funktionäre begründet. In einer Erklärung schrieb sie, dass der derzeitige Kurs „die Linke zunehmend in die politische Bedeutungslosigkeit“ treibe. Sie kritisierte etwa, dass es kein „grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelregierung“ gebe. Die Parteiführung wolle in erster Linie enttäuschte Grünen-Wähler gewinnen. So könne man nicht die erreichen, für die linke Politik gemacht werden solle.

Mit dieser Kritik steht Mohamed Ali nicht allein: Ähnlich wird sie seit Monaten aus dem Lager um die Abgeordnete Wagenknecht formuliert – dem auch die scheidende Fraktionschefin angehört. In der Parteiführung ist der Ärger über die Querschüsse aus den eigenen Reihen deshalb groß.

Schubert: „Eine völlige Verdrehung der Tatsachen“

„Es offenbart doch ein grundfalsches Verständnis von Politik, zu glauben, man würde dies oder das nur tun, um diese oder jene Wählerinnen und Wähler zu gewinnen“, sagte die stellvertretende Parteichefin Katina Schubert der Berliner Zeitung. „Es offenbart auch eine ziemliche Verachtung für die Wählerschaft. Die sind doch nicht blöd und laufen jedem hinterher, der ihnen nach dem Mund redet.“

Davon abgesehen sei es nichts Schlechtes, so Schubert, wenn bisherige Grünen-Wähler Die Linke als glaubwürdigere Partei einschätzten. Auch gehörten Themen wie Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Frieden oder eine soziale Klimapolitik weiter zu den Hauptanliegen der Linken. Die Partei habe zudem „immer klar und laut Kritik an der Ampel geübt“.

Mehrere Unterstützer von Wagenknecht hatten Mohamed Ali in der Kritik beigepflichtet und den Rückzug bedauert. Die 43-Jährige führt die Bundestagsfraktion seit Ende 2019 gemeinsam mit Dietmar Bartsch. Am Mittwoch erklärte Bartsch seiner Fraktion, dass auch er im September nicht erneut für den Posten kandidieren werde. Anders als bei seiner Co-Vorsitzenden sei die Entscheidung jedoch vor langer Zeit gefallen. Mohamed Ali hingegen begründete ihren Entschluss auch mit dem parteiinternen Umgang mit ihrer Fraktionskollegin Wagenknecht.

„Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung hat der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu eigen gemacht hat“, heißt es in ihrer Erklärung. „Darin wird gesagt, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen. Dies zeigt in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen.“

Dies sei „eine völlige Verdrehung der Tatsachen“, sagte Katina Schubert der Berliner Zeitung. Wagenknecht habe mehrmals öffentlich erklärt, dass sie ihre Zukunft nicht in der Linken sehe, eine weitere Kandidatur habe sie abgelehnt. „Der Parteivorstand hat lange versucht, mit ihr darüber zu sprechen, aber am Ende die Konsequenz gezogen, die Zukunft ohne sie zu planen.“

Auch habe der Vorstand Wagenknecht nicht aufgefordert, das Mandat niederzulegen, „sondern festgestellt, dass Menschen, die ein Mandat für Die Linke ausüben, aber gleichzeitig ein Konkurrenzprojekt aufbauen, ihr Mandat zurückgeben sollten“, sagte Schubert. Keine Partei könne es sich gefallen lassen, „wenn aus ihr heraus mit Ressourcen von Partei und Fraktion eine Abspaltung vorbereitet und finanziert wird.“

Katina Schubert war bis Mai dieses Jahres auch Landesvorsitzende der Berliner Linken. Zuvor führte sie die Partei in der Hauptstadt sechseinhalb Jahre lang an. Sie ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus.

Streit über mögliche Spitzenkandidatur von Carola Rackete

Für weitere Verstimmung in der Linken hatte zuletzt der Vorschlag der Parteispitze gesorgt, die Flüchtlingsaktivistin und Kapitänin Carola Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufzustellen. Eine Liste der Vorschläge soll eigentlich erst im September vom Bundesausschuss vorgelegt werden. Letztlich entscheidet ein Parteitag im November über die Kandidaturen. 

„Der Vorschlag des Parteivorstandes, die parteilose Carola Rackete an sämtlichen Parteigremien vorbei als Spitzenkandidatin für die Europawahl auszurufen, beweist weiter die Geisterfahrt der politischen Führung der Linken“, sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst, ebenfalls ein Anhänger Wagenknechts, dem Tagesspiegel. Der Abgeordnete Alexander Ulrich bezeichnete Rackete als „Wählerschreck“ und „Geschenk für die AfD“.

Dazu Vize-Parteichefin Schubert: „Carola Rackete steht für sozial gerechten Klimaschutz und Solidarität mit Menschen auf der Flucht.“ Dies seien „urlinke“ Themen. „Die Art, wie ihre Kandidatur aggressiv und unflätig angegriffen wird, sagt mehr über die Kritiker aus als über Carola Rackete oder den Parteivorstand.“

Sie freue sich sehr, dass Carola Rackete für eine Kandidatur bereitstehe „und dass viele Menschen in den solidarischen Bewegungen Die Linke wieder als eine für sie wichtige Adresse sehen“, sagte Schubert der Berliner Zeitung.