Linkspolitiker erwirkt Herausgabestopp für Akten

Birthler erneuert Stasi-Vorwürfe gegen Gysi

Andreas Förster
2 Min

BERLIN, 5. September. Die Leiterin der Stasiunterlagen-Behörde, Marianne Birthler, hat die Stasi-Vorwürfe gegen den PDS-Politiker Gregor Gysi bekräftigt. Gysi, Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS im Bundestagswahlkampf, "hat mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet", sagte Birthler auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin.Gysi bestreitet das. "Auch wenn sich Frau Birthler noch so sehr wünscht, dass ich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hätte, ich habe es nicht getan", sagte er der Berliner Zeitung.Zu diesem Urteil waren jedoch zwei Gutachten der Stasiunterlagen-Behörde von 1995 und 1997 sowie der Bundestagsimmunitätsausschuss 1998 gekommen. "Wir haben seitdem keine einzige Unterlage im Stasi-Archiv gefunden, die diese Einschätzung in Frage stellt", sagte Birthler am Montag.Sie reagierte mit ihren Äußerungen auf einen Gerichtsbeschluss vom vergangenen Freitag, der auf Betreiben von Gysi die Herausgabe von Stasi-Akten vorläufig untersagt. Nach Angaben der Linkspartei geht es in den von Gysi bei Gericht gestoppten Dokumenten nicht vordergründig um ihn selbst, sondern um Aufträge seines damaligen Mandanten Robert Havemann."Gregor Gysi bleibt an die Schweigepflicht gebunden und kann deshalb einer Herausgabe nicht zustimmen", erklärte ein Sprecher für den Anwalt, der DDR-Dissidenten vertreten hatte. Der von ihm erwirkte Herausgabestopp erstreckt sich jedoch nicht auf jetzt ebenfalls aufgefundene Berichte der MfS-Hauptabteilung XX aus dem Jahr 1980. Darin geht es um zwei Besuche einer Person mit Decknamen "Gregor" bei Havemann. Diese Besuche seien im Auftrag des MfS durchgeführt worden, heißt es in den Dokumenten.

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