Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich gegen die geplante Kürzung bei der Rente für pflegende Angehörige gestellt. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker zuletzt.

Damit rückt der neue Minister von einem zentralen Sparplan seiner Vorgängerin Nina Warken ab. Für Millionen Menschen, die zu Hause Eltern, Partner oder Kinder pflegen, geht es dabei um konkrete Rentenpunkte.

Doch die Kehrtwende hat einen Haken: Ohne die Kürzung fehlen im Etat der Pflegeversicherung rund zwei Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, ist bislang offen.

Was Linnemann für pflegende Angehörige ändern will

In einem seiner ersten Vorstöße als Gesundheitsminister will Linnemann die geplante Rentenkürzung zurücknehmen.

Die Menschen, die zu Hause pflegen, nannte er gegenüber dem Springer Verlag die „Alltagshelden Deutschlands“. Es seien „die Menschen, die dieses Land tragen".

Sein Ziel formulierte er klar: Es solle „keine Abstriche“ geben, „sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben“.

Das steckt in der Pflegereform von Nina Warken

Ausgangspunkt ist ein Gesetzentwurf, den Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) vorgelegt hatte. Er soll die Pflegeversicherung stabilisieren, ohne den Beitragssatz allgemein anzuheben.

Ein zentraler Punkt betrifft die Rentenbeiträge, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für pflegende Angehörige zahlen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat.

Berechnet werden sie auf Basis eines gesetzlich festgelegten fiktiven Einkommens. Dieses Berechnungseinkommen sollte laut Entwurf um 30 Prozent sinken, sodass nur noch 70 Prozent der Beiträge fließen. Entsprechend geringer fielen auch die späteren Renten aus. Allein diese Kürzung hätte laut Entwurf 2027 rund 1,8 Milliarden Euro gebracht.

Warum der Pflegeversicherung Milliarden fehlen

Der Hintergrund ist ein wachsendes Finanzloch. Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung.

Rund vier von fünf der knapp sechs Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt, häufig von den eigenen Angehörigen.

Auch Merz sah die Kürzung kritisch

Der Widerstand kam nicht überraschend. Schon zuvor hatten CSU-Politiker die Pläne kritisiert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich im Juli skeptisch. Die Entscheidung sei noch nicht endgültig getroffen, sagte er. Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung. Nach der Ankündigung von Merz aus dem Juli soll die Pflegereform im Herbst auf die Tagesordnung kommen.

Woher das Geld kommen soll – Steuermittel und Kapitalrente

Eine konkrete Gegenfinanzierung nannte Linnemann bisher nicht. In der Koalition müsse nun darüber gesprochen werden.

Fachleute sehen den Weg über Steuergeld. „Eine Finanzierung der Rentenbeiträge über Steuermittel wäre der richtige Weg“, sagte Constantin Papaspyratos, Chefökonom beim Bund der Versicherten, t-online. Es handele sich um eine „klassische versicherungsfremde Leistung“, die bislang aus Versichertenbeiträgen bezahlt werde.

Papaspyratos brachte zudem die vorgeschlagene Kapitalrente ins Spiel: Zahle der Bund künftig aus Steuermitteln, könne ein Teil davon am Kapitalmarkt angelegt werden – „zumindest bei den Jahrgängen, für die es sich noch lohnt“. Auch der PKV-Verband unterstützt die Forderung nach Steuerfinanzierung.

Wie Kassen und Sozialverbände reagieren

Sozialverbände, die SPD und Teile der Union begrüßten den Kurswechsel. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, nannte die geplanten Kürzungen einen „falschen Ansatz“. Zugleich sieht er weiter „großen Reformbedarf“ und fordert eine bessere Lösung, „als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten“.

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, verlangte, der Bund müsse gesamtgesellschaftliche Aufgaben „endlich aus Steuermitteln“ finanzieren und der Pflegeversicherung die ausstehenden Milliarden für Corona-bedingte Kosten erstatten.