Litauen zieht die Schrauben weiter an. Das Außenministerium in Vilnius hat neue Sanktionen gegen Russen und Belarussen vorgelegt – und die reichen tief in Alltag und Kulturbetrieb hinein. Geplant sind schärfere Regeln beim Immobilienkauf nahe strategisch wichtiger Objekte und Einreisebeschränkungen für Kulturschaffende, Sportler und Künstler. Der Entwurf wurde am 26. Juli 2026 zur Abstimmung vorgelegt.

Es handelt sich bislang zwar nur um Vorschläge, nicht um geltendes Recht. Für die betroffenen Gruppen könnte sich dennoch viel ändern – rund 48.900 Belarussen und 13.400 Russen lebten Mitte 2026 mit gültigen Papieren im Land. Was genau geplant ist und warum es Widerspruch gibt, im Überblick.

Wer künftig nicht mehr in Litauen auftreten darf

Der Kern des Vorstoßes: Menschen und Organisationen aus Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Kunst und Unterhaltung sollen ausgeschlossen werden können.

Betroffen wären nach dem Entwurf jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, daran beteiligt waren oder in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten tätig wurden. Auch wer die Souveränität oder Sicherheit der Ukraine untergräbt oder Repressionen in Russland und Belarus stützt, könnte abgewiesen werden.

Das Ministerium begründet das mit dem Schutz der Öffentlichkeit. Kultur und Unterhaltung dürften nicht als Instrument für Propaganda und „Soft Power“ missbraucht werden, heißt es sinngemäß in der Vorlage.

Die Kriegserklärung zum Unterschreiben

Neu ist ein besonderes Instrument: Wer als russischer oder belarussischer Akteur in diesen Bereichen öffentlich auftreten will, soll eine Erklärung unterschreiben.

Darin müssten die Betroffenen die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilen und sich zur ukrainischen Souveränität innerhalb international anerkannter Grenzen bekennen. Diese Erklärung soll öffentlich einsehbar sein.

Die Weigerung, sie zu unterschreiben, würde die Einreise verhindern. Nicht belastete Teilnehmer könnten weiterhin zugelassen werden – allerdings nur, wenn sie ihren Staat nicht vertreten und als neutrale Teilnehmer auftreten. Verantwortlich für die Einhaltung sollen auch die Veranstalter in Litauen sein.

Kein Immobilienkauf mehr neben der Kaserne

Der zweite Teil des Entwurfs betrifft den Immobilienmarkt. In Gebieten nahe sicherheitsrelevanten Objekten und militärischen Übungsplätzen soll der Grundstückskauf eingeschränkt werden.

Betroffen wären dort auch russische und belarussische Staatsbürger, die einen litauischen Aufenthaltstitel besitzen. Für Belarussen ohne Aufenthaltstitel und von ihnen kontrollierte Firmen soll der Erwerb in diesen Zonen komplett ausgeschlossen werden. Für Russen ohne Aufenthaltstitel gelten bereits weitergehende Beschränkungen.

Dass solche Regeln wirken, legen frühere Zahlen nahe. Zwischen 2022 und 2024 erwarben russische Staatsbürger in Litauen 2.814 Immobilien – 1.845 davon im Umkreis von zehn Kilometern um kritische Infrastruktur.

Warum die Opposition Alarm schlägt

Nicht alle begrüßen den Kurs. Ausgerechnet die im litauischen Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsichanouskaja lehnt eine Gleichbehandlung von Russen und Belarussen ab.

Ihre Sorge: Wer beide Gruppen gleichsetzt, treffe auch jene, die vor dem Lukaschenka-Regime geflohen sind. „Es ist wichtig zu betonen, dass die Beschränkungen gegen Belarussen und Russen nicht gleichgesetzt werden sollten, da dies nur dem Regime in die Hände spielt“, erklärte sie.

Dieser Konflikt zieht sich durch die litauische Debatte: nationale Sicherheit auf der einen Seite, mögliche Härten für regimekritische Migranten auf der anderen.