Das Gezerre um das Lkw-Maut-System Toll Collect geht in die nächste Runde: Auch der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht vor dem Problem, dass der Vertrag mit den Toll-Collect-Betreibern, vor allem Telekom und Daimler, im August 2015 ausläuft. Wird nicht schnellstens eine Anschlusslösung gefunden, verliert der Bund Einnahmen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr.

Davor warnte der zuständige Abteilungsleiter von Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) bereits vor über zwei Jahren. Einer Lösung ist der Bund keinen Schritt näher, weshalb im Ministerium nun fieberhaft nach Auswegen gesucht wird. Insidern zufolge werden auch rechtlich heikle Modelle diskutiert.

Begonnen hat der Schlamassel schon 2005 mit dem Fehlstart von Toll Collect – mangelhaft und zwei Jahre später als geplant. Das Konsortium schob es auf „Innovationsrisiken“. Der Bund klagte auf Schadenersatz, doch im vereinbarten Schiedsverfahren ist auch nach neun Jahren kein Richterspruch in Sicht. Die Versuche des Bundes, das Verfahren mit dem Verzicht auf mehrere Milliarden Euro zu beenden, stoppte die Bundesregierung Ende 2012, als Medien wie diese Zeitung sie öffentlich gemacht hatten. Nun soll am 19. Mai in München die erste mündliche Gerichtsverhandlung seit Jahren stattfinden.

Offiziell hat das nichts mit der Frage zu tun, wie es mit der Lkw-Maut ab 2015 weitergeht. Denn der Vertrag zwischen Bund und Toll Collect sieht drei klare Optionen vor, die das Ministerium bislang gleichwertig zu prüfen vorgab: Entweder endet die Kooperation mit Toll Collect 2015 und neue Betreiber übernehmen. Firmen in ganz Europa sind interessiert an dem Milliardengeschäft mit der Bundesrepublik.

Alternativ kann der Bund den Vertrag mit Daimler und Telekom um maximal drei Jahre verlängern. Dann müsste der neue Betreiber erst 2018 gefunden sein. Drittens bleibt die „Call-Option“: Der Bund wird selbst zum Toll-Collect-Besitzer. Er würde alle Technik und Patente kostenlos erhalten und künftig die Maut selbst eintreiben.

Zu spät für eine Neu-Ausschreibung

Das Problem ist nur: Für mindestens die erste Option ist es inzwischen zu spät. Weil Ramsauer zu lange auf einen Deal mit den Konzernen hoffte, legte er alle anderen Optionen auf Eis. Heute wäre eine Neu-Ausschreibung nicht mehr zu schaffen – und selbst nach einer Vertragsverlängerung wird es dafür knapp.

„Für eine europaweite Ausschreibung und den Aufbau eines neuen Systems braucht es mindestens fünf Jahre“, sagt etwa die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms. „Insofern ist nicht nur die Ablösung der Toll Collect ab 2015 unrealistisch, auch eine Ausschreibung ab 2018 ist nur noch mit Mühen zu schaffen.“

Auch in der SPD heißt es deshalb: „Sinn macht im Grunde nur noch die Call-Option.“ Denn die Regierung will die Lkw-Maut von Autobahnen auf Bundesstraßen ausweiten. Weil der alte Vertrag das nicht vorsieht, wäre ohnehin eine Ausschreibung nötig – es sei denn, der Bund wäre Besitzer von Toll Collect.

Doch wie sein Vorgänger scheut nun auch Dobrindt vor der Übernahme zurück. Im Ministerium, berichten Eingeweihte, nehme man die Drohungen der Telekom ernst, sie könne nach dem Ausstieg der Konsortialpartner nötiges Know-how abziehen. Dabei schreibt der Vertrag vor, dass das Know-how in der Toll Collect GmbH bleibt. Und auch Firmen, die im Ausland Maut-Systeme betreiben, stehen bereit.

Noch ist nichts entschieden

Das Ministerium will sich zu seinen Abwägungen nicht äußern. „Alle Optionen liegen nach wie vor auf dem Tisch“, sagte Sprecher Sebastian Rudolph. „Der Minister schaut sich alles genau an und wird prüfen, welche Optionen möglich sind und ob man gegebenenfalls Optionen miteinander verknüpft.“

Ein interessanter Nachsatz, denn Insider berichten, dass auch unkonventionelle Vorschläge debattiert werden. So prüfe das Ministerium sogar die brisante Idee, dass der Bund die Daimler-Anteile kauft und als Co-Gesellschafter neben der Telekom einsteigt. Das Maut-Problem würde der Bund so nicht lösen, sondern nur die Telekom im Spiel halten.

Der Konzern, an dem der Staat zu 30 Prozent beteiligt ist, könnte weiter die üppige Vergütung kassieren. Und Daimler, der sich ohnehin aus Toll Collect zurückziehen will und bei Übernahme durch den Bund laut Vertrag praktisch leer ausgehen müsste, bekäme ohne Not Geld zugeschoben – womöglich, um sich im Gegenzug im Schiedsverfahren nachgiebig zu zeigen.

Auch die Konkurrenz kennt die Überlegungen und verfolgt sie argwöhnisch. „Unsere Vergaberechtler prüfen, wie man Einspruch einlegen könnte“, so ein Firmenchef.

Noch hat Dobrindt nichts entschieden. Zumindest eine Nachricht kann ihn aber erfreuen: Die milliardenschwere Gegenklage von Daimler und Telekom betrachtet das Schiedsgericht skeptisch. Jüngst erklärte der Richter laut Konzernkreisen, er halte es für „darlegungspflichtig“, wie die Unternehmen die Klage überhaupt begründen. Nach Aussicht auf Erfolg klingt das nicht.