Eine Sprecherin des Automobilkonzerns Daimler AG hat am Montag mit demonstrativer Gelassenheit auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen möglicher Vorteilsnahme gegen den einstigen Staatsminister Eckart von Klaeden reagiert. „Beim Vorliegen einer Strafanzeige wie im Fall Eckart von Klaeden ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Fall umfassend zu prüfen. Wir sind der festen Überzeugung, dass korrekt gehandelt wurde und haben keine Zweifel an der Integrität von Eckart von Klaeden“, hieß es in Stuttgart.
Tatsächlich dürfte sich die Gelassenheit in Grenzen halten. Nicht nur, weil der Konzern empfindlich auf negative Publicitiy reagiert. Der CDU-Mann ist als Seiteneinsteiger für Daimler von unschätzbarem Wert. Als Kanzlerinnen-Vertrauter ist er bestens vernetzt. „So jemand hat zum Beispiel auch die Handy-nummer der Kanzlerin. Für einen Konzern wie Daimler ist das von größtem Interesse. Sie kaufen sich auf diese Weise Insiderwissen ein“, wie Christina Deckwirth von Lobby Control sagt.
Eine Art Dolmetscher
Als Chefdiplomat von Daimler soll der CDU-Mann die Interessen des Konzerns weltweit vertreten. Sein Vorgänger, der ehemalige Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, beschrieb sich einmal als eine Art Dolmetscher zwischen Wirtschaft und Politik. Man kann auch sagen, je besser ein Lobbyist in die Politik verdrahtet ist, desto größer die Hoffnung, dass er rechtzeitig von unliebsamen Gesetzesplänen erfährt oder mögliche Investitionsentscheidungen im Sinne des Konzerns beeinflussen kann.
Bei Daimler klingt das so: Gesellschaftliche Veränderungsprozesse seien häufig mit politischen Weichenstellungen verbunden, die die längerfristige strategische Ausrichtung unseres Unternehmens berührten. Weiter heißt es: „Um für uns mehr Planungssicherheit zu schaffen und unsere Ideen in diese Veränderungsprozesse einzubringen, sprechen wir mit politischen Entscheidungsträgern über Themen wie CO2 -Regularien, Fahrzeugsicherheit, neue Mobilitätskonzepte, Elektromobilität oder Leichtbau.“
Also ein ganz demokratischer Dialog, sagt Daimler.
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