LOBBYISTEN - Mit der Regierung sind auch die Berater und Strippenzieher nach Berlin gekommen. Ihre Arbeit ist für das Publikum meist unsichtbar. Doch noch nie gab es so viele Lobbyisten - und ihr Einfluss wächst.: Viel guter Rat
Die Zahl der Lobbyisten steigt seit Jahren. Im Jahr 1974 waren es 635 Verbände oder deren Vertreter, die sich offiziell in die so genannte Lobbyliste des Deutschen Bundestages eintragen ließen.2038 Interessenvertreter waren am 19. September 2007 auf der aktuellsten Ausgabe der Lobbyliste verzeichnet. Aufgeführt sind dort Verbände oder Vereine wie die Aktionsgruppe Babynahrung mit 106 Mitgliedern, die Deutsche Aktuarvereinigung, in der 2800 Versicherungs- und Finanzmathematiker versammelt sind, der Freie Verband Deutscher Zahnärzte mit 23 000 oder der Zentralverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer mit einer Million Mitgliedern. Die Liste wird ein Mal im Jahr im Bundesanzeiger veröffentlicht, im Internet ständig aktualisiert.Eingetragene Lobby-Verbände haben das Recht, an Gesetzgebungsverfahren zu partizipieren und können sich etwa bei Anhörungen mit einem Beitrag zu Wort melden. Bei manchen Anhörungen machen über hundert Verbände von diesem Recht Gebrauch. Zutritt zum Reichstag, zum Abgeordnetenrestaurant, in die Fraktionsebenen und andere Bereiche erhalten Vertreter von Verbänden mit einem Hausausweis.Ein Hausausweis des Bundestags wird an Verbände vergeben, wenn diese auf der Lobbyliste eingetragen sind. Den Antrag auf Erteilung eines Ausweises muss ein Vorstandsmitglied des Verbandes unterstützen. Mindestens fünf Bundestagsabgeordnete müssen bestätigen, dass sie regelmäßig Kontakt mit dem Ausweisträger haben. Die Bestätigung eines Fraktionsvorsitzenden reicht auch. Wie viele Hausausweise vergeben werden, kann die Pressestelle des Bundestages auf Anfrage nicht beziffern. Gerüchten zufolge sind es tausende."Die Strippenzieher" ist der Titel eines 2005 erschienenen Buches über die Arbeit von Lobbyisten. Die Autoren Cerstin Gammelin und Götz Hamann zeichnen darin anschaulich nach, wie Unternehmen Einfluss auf Politik und Gesetze nehmen. Das Buch ist im Econ-Verlag erschienen und kostet 19,95 Euro.Zur Eindämmung des Lobbyismus müssten nach Ansicht der Buchautoren Gammelin und Hamann vier Bedingungen erfüllt sein. Erstens sollten Ministerien dokumentieren, wer sie bei der Formulierung von Gesetzen unterstützt. Zweitens sollten Minister und Beamte ihre Pensionsansprüche verlieren, wenn sie sofort nach dem Ausscheiden in die Branche wechseln, für die sie vorher Entscheidungen getroffen haben. Drittens sollten Lobbyisten offenbaren, für wen sie arbeiten und wie viel Geld sie dafür bekommen. Und viertens sollten auch ganz normale Bürger als Lobbyisten auftreten, um ihre Interessen durchzusetzen, fordern die beiden Autoren.Lobbyarbeit lernen können politisch interessierte Laien mit dem "Handbuch Lobbyarbeit konkret". Darin hat Thorben Prenzel Tipps zusammengestellt, wie man sein Anliegen wirkungsvoll bei politischen Entscheidungsträgern vorbringt. Das Buch mit 187 Seiten ist für vier Euro bei der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin erhältlich. Telefon 90 16 25 52.------------------------------Grafik: Das Heer der Interessenvertreter wächst seit Jahrzehnten.------------------------------Foto: Zugang zu den Machtzentren haben in Berlin zahlreiche ...
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Die Zahl der Lobbyisten steigt seit Jahren. Im Jahr 1974 waren es 635 Verbände oder deren Vertreter, die sich offiziell in die so genannte Lobbyliste des Deutschen Bundestages eintragen ließen.2038 Interessenvertreter waren am 19. September 2007 auf der aktuellsten Ausgabe der Lobbyliste verzeichnet. Aufgeführt sind dort Verbände oder Vereine wie die Aktionsgruppe Babynahrung mit 106 Mitgliedern, die Deutsche Aktuarvereinigung, in der 2800 Versicherungs- und Finanzmathematiker versammelt sind, der Freie Verband Deutscher Zahnärzte mit 23 000 oder der Zentralverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer mit einer Million Mitgliedern. Die Liste wird ein Mal im Jahr im Bundesanzeiger veröffentlicht, im Internet ständig aktualisiert.Eingetragene Lobby-Verbände haben das Recht, an Gesetzgebungsverfahren zu partizipieren und können sich etwa bei Anhörungen mit einem Beitrag zu Wort melden. Bei manchen Anhörungen machen über hundert Verbände von diesem Recht Gebrauch. Zutritt zum Reichstag, zum Abgeordnetenrestaurant, in die Fraktionsebenen und andere Bereiche erhalten Vertreter von Verbänden mit einem Hausausweis.Ein Hausausweis des Bundestags wird an Verbände vergeben, wenn diese auf der Lobbyliste eingetragen sind. Den Antrag auf Erteilung eines Ausweises muss ein Vorstandsmitglied des Verbandes unterstützen. Mindestens fünf Bundestagsabgeordnete müssen bestätigen, dass sie regelmäßig Kontakt mit dem Ausweisträger haben. Die Bestätigung eines Fraktionsvorsitzenden reicht auch. Wie viele Hausausweise vergeben werden, kann die Pressestelle des Bundestages auf Anfrage nicht beziffern. Gerüchten zufolge sind es tausende."Die Strippenzieher" ist der Titel eines 2005 erschienenen Buches über die Arbeit von Lobbyisten. Die Autoren Cerstin Gammelin und Götz Hamann zeichnen darin anschaulich nach, wie Unternehmen Einfluss auf Politik und Gesetze nehmen. Das Buch ist im Econ-Verlag erschienen und kostet 19,95 Euro.Zur Eindämmung des Lobbyismus müssten nach Ansicht der Buchautoren Gammelin und Hamann vier Bedingungen erfüllt sein. Erstens sollten Ministerien dokumentieren, wer sie bei der Formulierung von Gesetzen unterstützt. Zweitens sollten Minister und Beamte ihre Pensionsansprüche verlieren, wenn sie sofort nach dem Ausscheiden in die Branche wechseln, für die sie vorher Entscheidungen getroffen haben. Drittens sollten Lobbyisten offenbaren, für wen sie arbeiten und wie viel Geld sie dafür bekommen. Und viertens sollten auch ganz normale Bürger als Lobbyisten auftreten, um ihre Interessen durchzusetzen, fordern die beiden Autoren.Lobbyarbeit lernen können politisch interessierte Laien mit dem "Handbuch Lobbyarbeit konkret". Darin hat Thorben Prenzel Tipps zusammengestellt, wie man sein Anliegen wirkungsvoll bei politischen Entscheidungsträgern vorbringt. Das Buch mit 187 Seiten ist für vier Euro bei der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin erhältlich. Telefon 90 16 25 52.------------------------------Grafik: Das Heer der Interessenvertreter wächst seit Jahrzehnten.------------------------------Foto: Zugang zu den Machtzentren haben in Berlin zahlreiche Interessenvertreter.